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Dem Prozess vorangegangen waren eine jahrelange Bespitzelung von politischen Aktivist_innen der Tierschutz- und Tierbefreiungsbewegung, die in der Verhaftung von 10 Aktivist_innen im Mai 2008 gipfelte (siehe Hintergründe). Die erst nach drei Monaten freigelassenen 10 Betroffenene und drei weitere Angeklagte mussten sich ab März 2010 vor dem Landgericht in der Wiener Neustadt für die “Bildung einer kriminellen Organisation nach §278a StGB” verantworten. Um den abstrakten Anschuldigungen Nachdruck zu verleihen, wurde durch die Staatsanwaltschaft und die ermittelnde Sonderkommission “Pelztier” ein Zusammenhang von legalen Demonstrationen, Aktionen des Zivilen Ungehorsams und illegalisierten Protesten konstruiert und das Gespenst einer von terroristischen Handlungslogiken inspirierten Tierbefreiungsbewegung heraufbeschworen. Im Fokus der Kriminalisierung stand insbesondere die Organisation und Durchführung von Kampagnen gegen pelzverkaufende Unternehmen wie Kleider Bauer, die die Gefangenhaltung und Tötung unzähliger nichtmenschlicher Individuen mitzuverantworten haben.

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Dass am Ende des Verfahrens ein Freispruch von allen Vorwürfen steht, ist sicherlich erfreulich. Wie die Unterstützungsgruppe der Angeklagten “Antirep 2008″ in einer Erklärung aber feststellt, kann dieses Urteil “nicht als Beleg für einen „funktionierenden Rechtsstaat“ aufgefasst werden, ist es doch vielmehr ein Beispiel dafür wie leicht es für die Behörden ist, trotz nicht vorhandener Beweislage den Repressionsapparat hochzufahren wenn der politische Wille zur Kriminalisierung vorhanden ist.” Der Freispruch ändere zudem nichts “am System einer Gesellschaft, in der Gewalt gegen Tiere alltäglich und gesetzlich gedeckt ist.” Vielmehr werde immer repressiver  “gegen all jene vorgehen, die sich der herrschenden Ordnung nicht widerspruchslos anpassen.”

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Der Prozess wurde in den vergangenen Monaten in der österreichischen Medienlandschaft aufmerksam verfolgt. Immer wieder wurde Kritik an den Ermittlungen der Sonderkommission, der Beweisführung der Staatsanwaltschaft, aber auch der Verfahrensführung der Richterin laut. Die Aktivist_innen der Tierbefreiungsbewegung wurden indes nicht müde, über verschiedene Aktionen ihre Solidarität mit den Angeklagten zu bekunden (ein Überblick über Soliaktionen: hier).

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Das Urteil ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht rechtkräftig. Abzuwarten bleib ob die Staatsanwaltschaft gegen das Urteil in Berufung geht.

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Weitere Informationen, Aufrufe, Prozessberichte und Hintergründe:
Unterstützer_innengruppe Österreich: www.antirep2008.org
Unterstützer_innengruppe Deutschland: www.antirep278a.blogsport.de

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Stellungnahme der Offensive und unterstützender Gruppen zum Prozessauftakt:

http://offensive-gegen-die-pelzindustrie.net/wordpress/stellungnahme

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Offensive gegen die Pelzindustrie,

Berlin, den 01.03.2010

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Ab dem 02.03.2010 müssen sich 13 österreichische TierschützerInnen und TierbefreierInnen in einem mehrmonatigen Prozess für die vermeintliche Bildung und Unterstützung einer Kriminellen Organisation nach §278a verantworten. Das Verfahren und die vorangegangenen Ermittlungen haben nicht das Ziel Straftaten zu ahnden, sondern die politische Arbeit und die Überzeugungen von TierbefreierInnen zu kriminalisieren. Aber die AktivistInnen der Tierbefreiungsbewegung zeigen sich alles andere als eingeschüchtert: Zur Unterstützung der Betroffenen wird zu vielfältigen Solidaritätsaktionen aufgerufen und am Tag des Prozessauftaktes, dem 02.03., ist ein internationaler Aktionstag gegen Repression angekündigt. Darüber hinaus veröffentlichte die Offensive gegen die Pelzindustrie eine Stellungnahme, in der die Solidarität mit den Angeklagten verdeutlicht, aber auch die Handlungsstrategien der TierbefreierInnen gegen die Kriminalisierung durch Polizei, Staatsschutz und Justiz verteidigt werden. Nicht weniger als 50 Organisationen aus verschiedenen Ländern unterstützen diese Solidaritätserklärung.

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Den 13 angeklagten Tierschutz- und TierbefreiungsaktivistInnen wird vorgeworfen, eine Kriminelle Organisation nach §278a des StGB (Österreich) gegründet zu haben. Es geht nicht vorrangig um die Beteiligung an einzelnen Straftaten, sondern strafbar ist die vermeintliche Mitgliedschaft in einer Organisation, die versucht, Einfluss auf wirtschaftliche und politische Entscheidungsprozesse zu nehmen. Die in der Anklageschrift erhobenen Vorwürfe richten sich gegen nahezu jede politische Betätigung, ob es sich um Kundgebungen vor Modehäusern, Recherchen bei Tierausbeutungsbetrieben oder die Vernetzung mit anderen AktivistInnen handelt. Im besonderen Fokus steht aber die Durchführung von Kampagnen gegen die Pelzindustrie und Unternehmen, die Tierversuche durchführen lassen. Um den abstrakten Anschuldigungen Nachdruck zu verleihen, wird ein Zusammenhang von legalen Demonstrationen, Aktionen des Zivilen Ungehorsams und illegalisierten Protestformen konstruiert und das Gespenst einer von terroristischen Handlungslogiken inspirierten Tierbefreiungsbewegung heraufbeschworen. (Aktuelle Informationen zum Prozess: http://antirep2008.tk und http://antirep278a.blogsport.de)

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“Schluss mit der Kriminalisierung des legitimen Protests gegen die Ausbeutung der Tiere” fordern dagegen Tierbefreiungsgruppen nicht nur aus Österreich und Deutschland, sondern auch aus den USA, Großbritannien, Italien, Finnland und vielen anderen Ländern. Etwa 50 Organisationen unterstützen eine Solidaritätserklärung der Offensive gegen die Pelzindustrie, in der mit aller Deutlichkeit formuliert wird: “Anmaßend sind nicht die Forderungen die Gewalt gegen Tiere zu beenden, sondern die Delegitimierung des Protests durch Polizei, Staatsschutz und Justiz. Unerträglich sind nicht die Proteste, Kampagnen und vereinzelte illegalisierte Aktionen, sondern der Verfügungsanspruch über Tiere, der in letzter Konsequenz in die Gefangenhaltung und Tötung unzähliger nicht-menschlicher Individuen führt.” (Die Stellungnahme im Wortlaut: http://offensive-gegen-die-pelzindustrie.net/wordpress/stellungnahme)

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Tierbefreiungsgruppen organisieren seit Jahren vielfältige Proteste gegen die Ausbeutung und Tötung von Tieren. Als erfolgreiche Strategie hat sich die Kampagnenarbeit erwiesen: Mit zielgerichteten Protesten, vielfältigen Aktionsformen und planmäßigem Vorgehen richten sich Kampagnen allen voran gegen die an der Tierausbeutung beteiligten Industrien. So gibt es nach zahlreichen erfolgreichen Kampagnen in Deutschland und Österreich nur noch wenige Modehäuser, die Echtpelz vertreiben. “Dass genau zu diesem Zeitpunkt eine der heftigsten Repressionswellen in der österreichischen Geschichte einsetzt ist alles andere als ein Zufall”, kommentiert Michael Stern, Pressesprecher der Offensive, das Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft in Österreich: “Jede Initiative, das katastrophale Mensch-Tier-Verhältnis zu verändern, wird in die Nähe organisiert-krimineller Strukturen gerückt und die Tierbefreiungs-AktivistInnen damit unter Generalverdacht gestellt.”

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Um auf die Repression gegen eine aktive soziale Bewegung in Österreich aufmerksam zu machen und Solidarität mit den Angeklagten zu bekunden, wurde für den 02. März, dem Tag des Prozessbeginns, ein internationaler Aktionstag angekündigt. In einem mehrsprachigen Aufruf von Unterstützergruppen wird zu Protesten vor Botschaften und Konsulaten aufgerufen (Aufruf: http://antirep278a.blogsport.de/globaler-aktionstag). In Wien beteiligten sich am 27. Februar zudem 1.000 Menschen an einer Großdemonstration und forderten das Ende des §278a-Verfahren. Zum Prozessauftakt wird es zudem in der Wiener Neustadt eine Demonstration geben.

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Offensive gegen die Pelzindustrie

Die Offensive gegen die Pelzindustrie ist ein Netzwerk zahlreicher Gruppen der Tierrechts- und Tierbefreiungsbewegung, das sich für das Ende der Pelzindustrie einsetzt. In der Vergangenheit konnten Kampagnen gegen Modehausketten wie C&A, Karstadt und Peek und Cloppenburg erfolgreich beendet werden. Mehrere Unternehmen, darunter Gerry Weber und Kaufhof, beendeten den Pelzhandel bereits nach der Ankündigung von Protesten durch die Offensive. Das Netzwerk ruft seit 2006 zu einer Kampagne gegen das österreiche Modeunternehmen Kleider Bauer auf und unterstützt zudem internationale Kampagnen, wie die Escada-Campaign und die MaxMara-Campaign. (Weitere Informationen: www.offensive-gegen-die-pelzindustrie.net oder www.anti-pelz.org)

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Für weitere Fragen wenden Sie sich bitte an Michael Stern, Pressesprecher der Offensive gegen die Pelzindustrie: presse(at)offensive-gegen-die-pelzindustrie.net

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Gesamte Stellungnahme der Offensive und unterstützender Gruppen lesen:

http://offensive-gegen-die-pelzindustrie.net/wordpress/stellungnahme (English translation: here)

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Sowohl in Österreich wie auch in Deutschland haben sich Soli-Gruppen gegründet, die zur Unterstützung der Betroffenen aufrufen. Für den 27.02.  zu einer Großdemonstration in Wien unter dem Motto “Smash §278ff – Getroffen hat es einige, gemeint sind wir alle” anegkündigt. Für den 02. März, dem ersten Verhandlungstag, wird zudem weltweit zu  einem internationalen Aktionstag und Protesten vor österreichischen Botschaften und Konsulaten aufgerufen (Aufruf:  Deutsch, English, ???????, Español). Damit soll den Repressionsbehörden deutlich gemacht werden, dass die Versuche eine politische Bewegung zu kriminalisieren auf entschiedenen Widerspruch treffen.

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Weitere Informationen, Aufrufe, Termine und Spendenkonten:
Unterstützer_innengruppe Österreich: www.antirep2008.tk
Unterstützer_innengruppe Deutschland: www.antirep278a.blogsport.de

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Stellungnahme der Offensive und unterstützender Gruppen zum Prozessauftakt:

http://offensive-gegen-die-pelzindustrie.net/wordpress/stellungnahme

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