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Offensive gegen die Pelzindustrie,

Berlin, den 01.03.2010

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Ab dem 02.03.2010 müssen sich 13 österreichische TierschützerInnen und TierbefreierInnen in einem mehrmonatigen Prozess für die vermeintliche Bildung und Unterstützung einer Kriminellen Organisation nach §278a verantworten. Das Verfahren und die vorangegangenen Ermittlungen haben nicht das Ziel Straftaten zu ahnden, sondern die politische Arbeit und die Überzeugungen von TierbefreierInnen zu kriminalisieren. Aber die AktivistInnen der Tierbefreiungsbewegung zeigen sich alles andere als eingeschüchtert: Zur Unterstützung der Betroffenen wird zu vielfältigen Solidaritätsaktionen aufgerufen und am Tag des Prozessauftaktes, dem 02.03., ist ein internationaler Aktionstag gegen Repression angekündigt. Darüber hinaus veröffentlichte die Offensive gegen die Pelzindustrie eine Stellungnahme, in der die Solidarität mit den Angeklagten verdeutlicht, aber auch die Handlungsstrategien der TierbefreierInnen gegen die Kriminalisierung durch Polizei, Staatsschutz und Justiz verteidigt werden. Nicht weniger als 50 Organisationen aus verschiedenen Ländern unterstützen diese Solidaritätserklärung.

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Den 13 angeklagten Tierschutz- und TierbefreiungsaktivistInnen wird vorgeworfen, eine Kriminelle Organisation nach §278a des StGB (Österreich) gegründet zu haben. Es geht nicht vorrangig um die Beteiligung an einzelnen Straftaten, sondern strafbar ist die vermeintliche Mitgliedschaft in einer Organisation, die versucht, Einfluss auf wirtschaftliche und politische Entscheidungsprozesse zu nehmen. Die in der Anklageschrift erhobenen Vorwürfe richten sich gegen nahezu jede politische Betätigung, ob es sich um Kundgebungen vor Modehäusern, Recherchen bei Tierausbeutungsbetrieben oder die Vernetzung mit anderen AktivistInnen handelt. Im besonderen Fokus steht aber die Durchführung von Kampagnen gegen die Pelzindustrie und Unternehmen, die Tierversuche durchführen lassen. Um den abstrakten Anschuldigungen Nachdruck zu verleihen, wird ein Zusammenhang von legalen Demonstrationen, Aktionen des Zivilen Ungehorsams und illegalisierten Protestformen konstruiert und das Gespenst einer von terroristischen Handlungslogiken inspirierten Tierbefreiungsbewegung heraufbeschworen. (Aktuelle Informationen zum Prozess: http://antirep2008.tk und http://antirep278a.blogsport.de)

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“Schluss mit der Kriminalisierung des legitimen Protests gegen die Ausbeutung der Tiere” fordern dagegen Tierbefreiungsgruppen nicht nur aus Österreich und Deutschland, sondern auch aus den USA, Großbritannien, Italien, Finnland und vielen anderen Ländern. Etwa 50 Organisationen unterstützen eine Solidaritätserklärung der Offensive gegen die Pelzindustrie, in der mit aller Deutlichkeit formuliert wird: “Anmaßend sind nicht die Forderungen die Gewalt gegen Tiere zu beenden, sondern die Delegitimierung des Protests durch Polizei, Staatsschutz und Justiz. Unerträglich sind nicht die Proteste, Kampagnen und vereinzelte illegalisierte Aktionen, sondern der Verfügungsanspruch über Tiere, der in letzter Konsequenz in die Gefangenhaltung und Tötung unzähliger nicht-menschlicher Individuen führt.” (Die Stellungnahme im Wortlaut: http://offensive-gegen-die-pelzindustrie.net/wordpress/stellungnahme)

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Tierbefreiungsgruppen organisieren seit Jahren vielfältige Proteste gegen die Ausbeutung und Tötung von Tieren. Als erfolgreiche Strategie hat sich die Kampagnenarbeit erwiesen: Mit zielgerichteten Protesten, vielfältigen Aktionsformen und planmäßigem Vorgehen richten sich Kampagnen allen voran gegen die an der Tierausbeutung beteiligten Industrien. So gibt es nach zahlreichen erfolgreichen Kampagnen in Deutschland und Österreich nur noch wenige Modehäuser, die Echtpelz vertreiben. “Dass genau zu diesem Zeitpunkt eine der heftigsten Repressionswellen in der österreichischen Geschichte einsetzt ist alles andere als ein Zufall”, kommentiert Michael Stern, Pressesprecher der Offensive, das Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft in Österreich: “Jede Initiative, das katastrophale Mensch-Tier-Verhältnis zu verändern, wird in die Nähe organisiert-krimineller Strukturen gerückt und die Tierbefreiungs-AktivistInnen damit unter Generalverdacht gestellt.”

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Um auf die Repression gegen eine aktive soziale Bewegung in Österreich aufmerksam zu machen und Solidarität mit den Angeklagten zu bekunden, wurde für den 02. März, dem Tag des Prozessbeginns, ein internationaler Aktionstag angekündigt. In einem mehrsprachigen Aufruf von Unterstützergruppen wird zu Protesten vor Botschaften und Konsulaten aufgerufen (Aufruf: http://antirep278a.blogsport.de/globaler-aktionstag). In Wien beteiligten sich am 27. Februar zudem 1.000 Menschen an einer Großdemonstration und forderten das Ende des §278a-Verfahren. Zum Prozessauftakt wird es zudem in der Wiener Neustadt eine Demonstration geben.

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Offensive gegen die Pelzindustrie

Die Offensive gegen die Pelzindustrie ist ein Netzwerk zahlreicher Gruppen der Tierrechts- und Tierbefreiungsbewegung, das sich für das Ende der Pelzindustrie einsetzt. In der Vergangenheit konnten Kampagnen gegen Modehausketten wie C&A, Karstadt und Peek und Cloppenburg erfolgreich beendet werden. Mehrere Unternehmen, darunter Gerry Weber und Kaufhof, beendeten den Pelzhandel bereits nach der Ankündigung von Protesten durch die Offensive. Das Netzwerk ruft seit 2006 zu einer Kampagne gegen das österreiche Modeunternehmen Kleider Bauer auf und unterstützt zudem internationale Kampagnen, wie die Escada-Campaign und die MaxMara-Campaign. (Weitere Informationen: www.offensive-gegen-die-pelzindustrie.net oder www.anti-pelz.org)

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Für weitere Fragen wenden Sie sich bitte an Michael Stern, Pressesprecher der Offensive gegen die Pelzindustrie: presse(at)offensive-gegen-die-pelzindustrie.net

]]> http://offensive-gegen-die-pelzindustrie.net/wordpress/2010/pm_prozessauftakt_278a/feed/ 2 http://offensive-gegen-die-pelzindustrie.net/wordpress/2010/stellungnahme/ http://offensive-gegen-die-pelzindustrie.net/wordpress/2010/stellungnahme/#comments Mon, 22 Feb 2010 12:35:32 +0000 admin http://offensive-gegen-die-pelzindustrie.net/wordpress/?p=1278 Während auf den Pelzfarmen unzählige Tiere gefangen gehalten werden, um aus ihren Fellen ‘Pelz’ zu verarbeiten, ihr Leben von den Nutzenkalkülen der Pelzindustrie bestimmt ist und Modekonzerne weiter munter den Auftrag zum Töten geben, wird denjenigen der Prozess gemacht, die ihre Stimme gegen die Ausbeutung und Tötung nicht-menschlicher Individuen erheben. Es sind nicht die sogenannten Pelzfarmer und die Profiteure der Pelzindustrie, sondern es sind 13 Tierschutz- und TierbefreiungsaktivistInnen, die ab März 2010 auf der Anklagebank sitzen. Im Mittelpunkt des mehrmonatigen Verfahrens steht nicht die Verfolgung einzelner Straftaten, sondern die Vorstellungen und Handlungsstrategien der TierbefreierInnen selbst. Kriminalisiert wird das Aufbegehren gegen eine mörderische Ideologie und Praxis, die Tiere im Akkord tötet. Der Vorwurf der Bildung einer Kriminellen Organisation nach §278a StGB ist unverhohlener Ausdruck von politischer Strafjustiz. Die Angeklagten verdienen nicht die Verurteilung, sondern unsere Solidarität.

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Gesamte Stellungnahme der Offensive und unterstützender Gruppen lesen:

http://offensive-gegen-die-pelzindustrie.net/wordpress/stellungnahme (English translation: here)

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Sowohl in Österreich wie auch in Deutschland haben sich Soli-Gruppen gegründet, die zur Unterstützung der Betroffenen aufrufen. Für den 27.02.  zu einer Großdemonstration in Wien unter dem Motto “Smash §278ff – Getroffen hat es einige, gemeint sind wir alle” anegkündigt. Für den 02. März, dem ersten Verhandlungstag, wird zudem weltweit zu  einem internationalen Aktionstag und Protesten vor österreichischen Botschaften und Konsulaten aufgerufen (Aufruf:  Deutsch, English, Русский, Español). Damit soll den Repressionsbehörden deutlich gemacht werden, dass die Versuche eine politische Bewegung zu kriminalisieren auf entschiedenen Widerspruch treffen.

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Weitere Informationen, Aufrufe, Termine und Spendenkonten:
Unterstützer_innengruppe Österreich: www.antirep2008.tk
Unterstützer_innengruppe Deutschland: www.antirep278a.blogsport.de

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Stellungnahme der Offensive und unterstützender Gruppen zum Prozessauftakt:

http://offensive-gegen-die-pelzindustrie.net/wordpress/stellungnahme

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Seit mehreren Jahren sind österreichische Tierbefreiungs- und Tierschutzaktivist_innen mit massiver Repression konfrontiert. Unter dem Vorwurf der Bildung einer “kriminellen Organisation” nach §278a Stgb soll 10 Betroffenen im kommenden Jahr der Prozess gemacht werden. Der Vorwurf lautet auf “Bildung einer kriminellen Organisation” und richtet sich u.a. gegen die Organisation von Anti-Pelz-Kampagnen wie etwa gegen den Bekleidungskonzern Kleider Bauer (Chronologie der Ereignisse und Hintergründe).

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Die Repressionswelle in deren Zug mehrere Aktivisten mehrere Monate in Untersuchungshaft genommen wurden, erreichte in Österreich ein hohe mediale Aufmerksamkeit und sicherte den Betroffenen eine breite Unterstützung. Um auch in Deutschland das Bewusstsein für die Vorgänge in Österreich zu schärfen, veranstalteten Tierbefreiungsgruppen und Antirepressionnetzwerke im November und Dezember 2009 eine Infotour in Deutschland. Ein Betroffener der Repression und eine Aktivistin der österreichischen Soligruppe Antirep2008 verdeutlichten bei 12 Veranstaltungen u.a. in Düsseldorf, Hannover, Bremen und Hamburg die Hintergründe des Verfahrens, das Ausmaß der Repression und der aktuelle Stand des Verfahrens. Sie verdeutlichten vorallem eines: Die Repression und der anstehende Prozess sind politisch motiviert, sie zielen auf eine Kriminalisierung von Strukturen und Handlungsstrategien wie der Kampagnenarbeit der Tierbefreier_innen.

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Diese Vorgänge sind nicht hinzunehmen. Die Offensive gegen die Pelzindustrie solidarisiert sich mit den Betroffenen und fordert das sofortige Ende der Repression. Unterstützt die Soligruppen in Österreich und Deutschland und spendet für die Soliarbeit und Anwaltskosten auf die Solikonten der Roten Hilfe oder der Grünalternativen Jugend Wien.

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Knapp mehr als ein Jahr nach den Durchsuchungen von 23 Wohnungen und Büros sowie der Verhaftung und über 3 1/2 Monate währenden Untersuchungshaft von 10 Tierrechts- bzw Tierschutzaktivist_innen scheint es als ob die Repression kein Ende hätte. Obwohl die eigens eingerichtete Sonderkommision bereits ihr “Abschlussberichte” zu etwa 40 Personen verfasst hat, die verdächtigt werden an einer kriminellen Organisation nach §278a Strafgesetzbuch anzugehören hat die Polizei am Mittwoch, den 10. Juni erneut drei Hausdurchsuchungen durchgeführt. Wohl nicht ganz so wie geplant…

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Von den Hausdurchsuchungen betroffen war eine der 10 Personen, die letzten Sommer in U Haft waren, seine Wohnung wurde bereits damals besucht. Diese erneute Durchsuchung kann nur als erneuter Versuch gewertet werden die Tierrechtsszene einzuschüchtern und als weiterer Beweis für die komplette Absurdität der Ermittlungen. Der Aktivist war an keiner der drei durchsuchten Adressen anwesend, aber viele andere Aktivist_innen kamen zu seiner Adresse in Wien um ihre Solidarität zu bekunden und um der Polizei zu zeigen, dass ihr Handeln nich unbeachtet bleibt. Etwa 15 Aktivist_innen kamen früh genug um die Polizei am Betreten des Gebäudes zu hindern. Sie hatten Transparente wie etwa “Gegen Käfige und Knäste – für die Befreiung von Mensch und Tier” oder “§278 abschaffen – für die Einstellung aller Verfahren”. Die Polizei forderte Verstärkung an und Einsatzkommandos rückten an um die Blockade zu beenden. Zuerst wurden den Aktivist_innen das Transparent entrissen, danach wurde sie einzeln aus den Haus gezerrt. Alle bis auf eine Aktivistin, die sich weigerte ihre Personalien bekannt zu geben, wurde nach einer Personenkontrolle gehen gelassen. Den in Summe etwa 30-40 Aktivist_innen gelang es das Polizeiauto, in dem die Festgenommene weggebracht werden sollte mit einere Sitzblockade am Abtransport der Gefangenen zu hindern. Die Demonstrant_innen skandierten Parolen wie “Wir sind alle 278a” und “1, 2, 3, lasst sie frei” Nach erst etwa 40 Minuten konnte die Festgenommene weggebracht werden, indem sie in ein anderes Auto gebracht wurde das von Einsatzeinheiten und Polizeihunden abgeschirmt wurde. (…) Währenddessen wurde die Hausdurchsuchung durchgeführt und wenig später die verhaftete Aktivistin wieder frei gelassen.

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Es gibt keinen Grund zu glauben, dass diese Episode für die Tierrechtsszene das Ende der fortgesetzten Repression durch Polizei und Justiz bedeuten würde. Gerüchten aus den Medien zufolge wird die Anklage im Justizministerium geprüft, worin sie besteht bleibt allerdings rätselhaft. Sicher ist nur, egal in welcher Form die Repression weiter geht, die Solidaritätsbewegung wird sich nicht einschüchtern lassen!

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Weitere Informationen:

Homepage der Antirep2008-Soligruppe: hier

TV-Bericht über die Durchsuchungen und Proteste: hier

Berichte der Offensive zur Repression gegen Tierbefreier_innen: hier
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Weitere Informationen zum Programm, Schlafmöglichkeiten u.a. unter:

http://basisgruppe-tierrechte.org/libdays_index.html

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Heute um 14:30 ketteten sich zwei Aktivistinnen der Basisgruppe Tierrechte (BaT) aus Protest gegen den Pelzverkauf und die Hausdurchsuchungs- und Verhaftungswelle vom 21. Mai 2008 an einem der Tore im Eingangsbereich einer Filiale des pelzverkaufenden Bekleideunternehmens KLEIDER BAUER in der Wiener Mariahilferstraße fest.

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Diese Aktion richtete sich zum einen gegen den Pelzverkauf bei der KLEIDER BAUER- Gruppe zu der auch HÄMMERLE gehört. Seit Oktober 2006 gibt es eine österreichweite Kampagne, um den Pelzhandel bei KLEIDER BAUER zu stoppen. Millionen Tiere werden jährlich in Drahtgitterkäfigen gezüchtet und durch Strom, Gas oder Genickbruch umgebracht, nur um ihren Pelz zur Ware zu machen. “Die Pelzindustrie setzt aufgrund massiver Umsatzverluste darauf, Pelz z.B. als Besatz oder Kragen verbrämt in Kaufhäusern anzubieten, wie zum Beispiel auch bei Kleider Bauer“, so Melanie Frühling, Pressesprecherin der BaT.

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Außerdem richtet sich diese Aktion des zivilen Ungehorsams auch gegen die anhaltenden behördlichen Repressalien gegen Tierschutzvereine und Tierrechtsgruppen. Es waren offenbar die “guten Kontakte” (Peter Pilz/ DIE GRÜNEN) der KLEIDER BAUER-Führung ins Innenministerium ausschlaggebend für die andauernden behördlichen Schikanen und Repressalien. Demonstrationen und Kundgebungen wurden willkürlich untersagt und mit hohen Geldstrafen geahndet. Die Repression gipfelte in der Hausdurchsuchungs- und Verhaftungswelle am 21. Mai 2008: 24 Wohnungen und Büros wurden geplündert, 10 Aktivist_innen aufgrund des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Organisation (§ 278a StGB) für über drei Monate in
Untersuchungshaft gesteckt.

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Während der Aktion zeigten sich zahlreiche Passantinnen und Passanten teilweise erstaunt, teilweise solidarisch mit den Anliegen. Einige beschwerten sich auch bei der Filialleitung über den Pelzverkauf. Die Polizei rückte in einem Großaufgebot an. Nach anfänglicher Ratlosigkeit versuchte eine Spezialeinheit vergeblich, die Bügelschlösser der beiden Demonstrantinnen auf rabiate Weise mit einem Bolzenschneider zu öffnen. Die restlichen 18 Polizist_innen taten inzwischen ihr Bestes, um die Passant_innen von den Spektakel abzuschirmen, die sich aber immer noch in Überzahl befanden.

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Schließlich wurde die Feuerwehr herbeordert, doch auch der Luftdruckbolzenschneider konnte die Bügelschlösser nicht öffnen. Deshalb wurden die Griffe der Türen “geknackt”. Die beiden Aktivistinnen wurden danach kurzzeitig in eine nahegelegene Polizeiwache gefahren. Dort wurden ihre Personalien aufgenommen. Ihnen droht eine Verwaltungsstrafe.

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Wir fordern die Abschaffung des §278a und werden uns auf jeden Fall nicht mundtot machen lassen! §278a hat erstens dazu gedient, Ermittlungskosten in Höhe Hunderttausenden Euro und exzessive Ermittlungsmaßnahmen (großer Lauschangriff, Peilsender an Autos, versteckte Kameras vor Wohnungen, Einschleusung von Spitzeln uvm.) zu legitimieren. Zweitens ermöglicht er eine Gesinnungsjustiz, um Menschen alleine aufgrund ihrer dokumentierten (legalen) politischen Aktivitäten zu kriminalisieren – alles ohne Nachweis konkreter Straftaten.

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Weitere Informationen:

Homepage der Basisgruppe Tierrechte (BaT): hier

Video bei Vienna.at: “Pelzgegner ketten sich fest”: hier

www.antirep2008.lnxnt.org/