12 Spanische Anti-Pelz-Aktivist_innen verhaftet / Solidaritätsaktionen in über 20 Ländern

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Am 22. Juni 2011 hat die spanische Polizei die Wohnungen von 12 Aktivist_innen der Tierrechtsorganisationen Igualdad Animal und Equanimal durchsucht. Aktivist_innen aus den Regionen Madrid, Asturias, Vizcaya und Galizien wurden in Untersuchungshaft genommen und dem Gericht in Santiago de Compostela überstellt. Vorgeworfen werden ihnen strafbare Verstöße gegen den Umweltschutz, Störung der öffentlichen Ordnung sowie die Gründung einer kriminellen Vereinigung. Die spanische Polizei hat Recherchematerial, welches in vielen Jahren intensiver Arbeit erstellt wurde, sowie Computer und andere Gegenstände beschlagnahmt (Statement von Animal Equality hier).

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Die Durchsuchungen und Festnahmen wurden vom Richter des Gerichts in Santiago de Compostela, Galizien angeordnet. Sie stehen in Zusammenhang mit der Freilassung von 20.000 Nerzen aus einer Nerzfarm in Santiago de Compostela 2007. Sowohl Igualdad Animal als auch Equanimal haben öffentlich die Ausbeutung, die Gefangenschaft und den Mord von jährlich mehr als 300.000 Tieren durch die spanische Pelzindustrie verurteilt. Beide Organisationen werden ihre Kritik und ihren Protest auch weiterhin artikulieren. Jede einzelne der etlichen Undercover-Recherchen auf europäischen Pelzfarmen in den letzten Jahren hat das gleiche Bild an die Öffentlichkeit gezerrt: Den Schmerz, die Frustration, das unermessliche Leiden sogenannter Pelztiere. Im Dezember 2010 konnte Igualdad Animal während einer solchen Recherche beispielsweise dokumentieren, wie Nerze vergast werden – eine gängie Tötungspraxis aus Pelzfarmen (Recherche-Homepage | Vimeo-Video | Flickr). Diese Farmen sind Orte des systematischen Tötens, sie sind Stätten, denen jährlich weltweit über 50.000.000 Tiere zum Opfer fallen.

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Zwei Tage nach der Durchsuchungs- und Verhaftungswelle wurde zu einem internationalen Aktionstag aufgerufen. In über 20 Ländern demonstrierten Unterstützer_innen der Betroffenen spanischen Tierbefreier_innen gegen das Vorgehen der Repressionsbehörden (Übersicht: hier). Auch in Berlin, Hamburg, München, Stuttgart und Wien wurden Demonstrationen abgehalten. Die Offensive gegen die Pelzindustrie solidarisiert sich mit den betroffenen Aktivist_innen und fordert ihre sofortige Freilassung sowie die Einstellung aller Verfahren!

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Weitere Informationen:

Betroffene Organisationen: Igualdad Animal | Equanimal

Hintergrundinfos: Free the Spanish 12 | Green is the new red | Artikel der Offensive zu Repression

Solidarität zeigen:  Übersicht Botschaften und Konsulate | Vorlage Flugblatt (dt) | Vorlage Plakat (en)

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Dem Prozess vorangegangen waren eine jahrelange Bespitzelung von politischen Aktivist_innen der Tierschutz- und Tierbefreiungsbewegung, die in der Verhaftung von 10 Aktivist_innen im Mai 2008 gipfelte (siehe Hintergründe). Die erst nach drei Monaten freigelassenen 10 Betroffenene und drei weitere Angeklagte mussten sich ab März 2010 vor dem Landgericht in der Wiener Neustadt für die “Bildung einer kriminellen Organisation nach §278a StGB” verantworten. Um den abstrakten Anschuldigungen Nachdruck zu verleihen, wurde durch die Staatsanwaltschaft und die ermittelnde Sonderkommission “Pelztier” ein Zusammenhang von legalen Demonstrationen, Aktionen des Zivilen Ungehorsams und illegalisierten Protesten konstruiert und das Gespenst einer von terroristischen Handlungslogiken inspirierten Tierbefreiungsbewegung heraufbeschworen. Im Fokus der Kriminalisierung stand insbesondere die Organisation und Durchführung von Kampagnen gegen pelzverkaufende Unternehmen wie Kleider Bauer, die die Gefangenhaltung und Tötung unzähliger nichtmenschlicher Individuen mitzuverantworten haben.

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Dass am Ende des Verfahrens ein Freispruch von allen Vorwürfen steht, ist sicherlich erfreulich. Wie die Unterstützungsgruppe der Angeklagten “Antirep 2008″ in einer Erklärung aber feststellt, kann dieses Urteil “nicht als Beleg für einen „funktionierenden Rechtsstaat“ aufgefasst werden, ist es doch vielmehr ein Beispiel dafür wie leicht es für die Behörden ist, trotz nicht vorhandener Beweislage den Repressionsapparat hochzufahren wenn der politische Wille zur Kriminalisierung vorhanden ist.” Der Freispruch ändere zudem nichts “am System einer Gesellschaft, in der Gewalt gegen Tiere alltäglich und gesetzlich gedeckt ist.” Vielmehr werde immer repressiver  “gegen all jene vorgehen, die sich der herrschenden Ordnung nicht widerspruchslos anpassen.”

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Der Prozess wurde in den vergangenen Monaten in der österreichischen Medienlandschaft aufmerksam verfolgt. Immer wieder wurde Kritik an den Ermittlungen der Sonderkommission, der Beweisführung der Staatsanwaltschaft, aber auch der Verfahrensführung der Richterin laut. Die Aktivist_innen der Tierbefreiungsbewegung wurden indes nicht müde, über verschiedene Aktionen ihre Solidarität mit den Angeklagten zu bekunden (ein Überblick über Soliaktionen: hier).

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Das Urteil ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht rechtkräftig. Abzuwarten bleib ob die Staatsanwaltschaft gegen das Urteil in Berufung geht.

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Weitere Informationen, Aufrufe, Prozessberichte und Hintergründe:
Unterstützer_innengruppe Österreich: www.antirep2008.org
Unterstützer_innengruppe Deutschland: www.antirep278a.blogsport.de

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Stellungnahme der Offensive und unterstützender Gruppen zum Prozessauftakt:

http://offensive-gegen-die-pelzindustrie.net/wordpress/stellungnahme

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One struggle – one fight

Seit mehr als einem halben Jahr müssen sich Aktivist_innen verschiedener Tierschutzorganisationen und Tierbefreiungsgruppen für die Bildung einer kriminellen Vereinigung vor dem Landgericht in der Wiener Neustadt verantworten (Stellungnahme der Offensive zum Prozess). Hintergrund ist das Engagement gegen die Ausbeutung und Nutzung von Tieren und die Organisation von Kampagnen für die Befreiung der Tiere. Gegenwärtig sind aber nicht nur Tierbefreier_innen von Repressionswellen betroffen, sondern auch andere emanzipatorische politische Bewegungen in Österreich (Hintergründe).

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Mit einem Aktionswochenende gegen Repression in Wien soll nun ein Zeichen gegen die Kriminalisierung von politischem Aktivismus und Einschüchterung linker Bewegungen gesetzt werden. Neben Vorträgen, Diskussionen und einer Soliparty ist eine Demonstration unter dem Motto „One Struggle – One Fight – Für die Befreiung von Mensch und Tier“ am 23. Oktober (13:00 Uhr, Unirampe) geplant. Das Aktionswochenende findet im Rahmen des “Still loving activism Festivals” statt.

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Weitere Informationen:

Programm: Vortrag „Das Spektakel der Drachenbändiger“ | Demo: Gegen Repression – Für die Befreiung von Mensch und Tier | Soliparty: „Fight repression“ | Diskussion: „Getroffen hat es einige – Sind wir ALLE gemeint?

Weitere Infos: Aufruf und Programmflyer (PDF) | Still loving activism Festival | Soligruppe “Antirep 2008” | Stellungnahme der Offensive zum 278a-Prozess

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Offensive gegen die Pelzindustrie,

Berlin, den 01.03.2010

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Ab dem 02.03.2010 müssen sich 13 österreichische TierschützerInnen und TierbefreierInnen in einem mehrmonatigen Prozess für die vermeintliche Bildung und Unterstützung einer Kriminellen Organisation nach §278a verantworten. Das Verfahren und die vorangegangenen Ermittlungen haben nicht das Ziel Straftaten zu ahnden, sondern die politische Arbeit und die Überzeugungen von TierbefreierInnen zu kriminalisieren. Aber die AktivistInnen der Tierbefreiungsbewegung zeigen sich alles andere als eingeschüchtert: Zur Unterstützung der Betroffenen wird zu vielfältigen Solidaritätsaktionen aufgerufen und am Tag des Prozessauftaktes, dem 02.03., ist ein internationaler Aktionstag gegen Repression angekündigt. Darüber hinaus veröffentlichte die Offensive gegen die Pelzindustrie eine Stellungnahme, in der die Solidarität mit den Angeklagten verdeutlicht, aber auch die Handlungsstrategien der TierbefreierInnen gegen die Kriminalisierung durch Polizei, Staatsschutz und Justiz verteidigt werden. Nicht weniger als 50 Organisationen aus verschiedenen Ländern unterstützen diese Solidaritätserklärung.

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Den 13 angeklagten Tierschutz- und TierbefreiungsaktivistInnen wird vorgeworfen, eine Kriminelle Organisation nach §278a des StGB (Österreich) gegründet zu haben. Es geht nicht vorrangig um die Beteiligung an einzelnen Straftaten, sondern strafbar ist die vermeintliche Mitgliedschaft in einer Organisation, die versucht, Einfluss auf wirtschaftliche und politische Entscheidungsprozesse zu nehmen. Die in der Anklageschrift erhobenen Vorwürfe richten sich gegen nahezu jede politische Betätigung, ob es sich um Kundgebungen vor Modehäusern, Recherchen bei Tierausbeutungsbetrieben oder die Vernetzung mit anderen AktivistInnen handelt. Im besonderen Fokus steht aber die Durchführung von Kampagnen gegen die Pelzindustrie und Unternehmen, die Tierversuche durchführen lassen. Um den abstrakten Anschuldigungen Nachdruck zu verleihen, wird ein Zusammenhang von legalen Demonstrationen, Aktionen des Zivilen Ungehorsams und illegalisierten Protestformen konstruiert und das Gespenst einer von terroristischen Handlungslogiken inspirierten Tierbefreiungsbewegung heraufbeschworen. (Aktuelle Informationen zum Prozess: http://antirep2008.tk und http://antirep278a.blogsport.de)

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“Schluss mit der Kriminalisierung des legitimen Protests gegen die Ausbeutung der Tiere” fordern dagegen Tierbefreiungsgruppen nicht nur aus Österreich und Deutschland, sondern auch aus den USA, Großbritannien, Italien, Finnland und vielen anderen Ländern. Etwa 50 Organisationen unterstützen eine Solidaritätserklärung der Offensive gegen die Pelzindustrie, in der mit aller Deutlichkeit formuliert wird: “Anmaßend sind nicht die Forderungen die Gewalt gegen Tiere zu beenden, sondern die Delegitimierung des Protests durch Polizei, Staatsschutz und Justiz. Unerträglich sind nicht die Proteste, Kampagnen und vereinzelte illegalisierte Aktionen, sondern der Verfügungsanspruch über Tiere, der in letzter Konsequenz in die Gefangenhaltung und Tötung unzähliger nicht-menschlicher Individuen führt.” (Die Stellungnahme im Wortlaut: http://offensive-gegen-die-pelzindustrie.net/wordpress/stellungnahme)

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Tierbefreiungsgruppen organisieren seit Jahren vielfältige Proteste gegen die Ausbeutung und Tötung von Tieren. Als erfolgreiche Strategie hat sich die Kampagnenarbeit erwiesen: Mit zielgerichteten Protesten, vielfältigen Aktionsformen und planmäßigem Vorgehen richten sich Kampagnen allen voran gegen die an der Tierausbeutung beteiligten Industrien. So gibt es nach zahlreichen erfolgreichen Kampagnen in Deutschland und Österreich nur noch wenige Modehäuser, die Echtpelz vertreiben. “Dass genau zu diesem Zeitpunkt eine der heftigsten Repressionswellen in der österreichischen Geschichte einsetzt ist alles andere als ein Zufall”, kommentiert Michael Stern, Pressesprecher der Offensive, das Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft in Österreich: “Jede Initiative, das katastrophale Mensch-Tier-Verhältnis zu verändern, wird in die Nähe organisiert-krimineller Strukturen gerückt und die Tierbefreiungs-AktivistInnen damit unter Generalverdacht gestellt.”

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Um auf die Repression gegen eine aktive soziale Bewegung in Österreich aufmerksam zu machen und Solidarität mit den Angeklagten zu bekunden, wurde für den 02. März, dem Tag des Prozessbeginns, ein internationaler Aktionstag angekündigt. In einem mehrsprachigen Aufruf von Unterstützergruppen wird zu Protesten vor Botschaften und Konsulaten aufgerufen (Aufruf: http://antirep278a.blogsport.de/globaler-aktionstag). In Wien beteiligten sich am 27. Februar zudem 1.000 Menschen an einer Großdemonstration und forderten das Ende des §278a-Verfahren. Zum Prozessauftakt wird es zudem in der Wiener Neustadt eine Demonstration geben.

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Offensive gegen die Pelzindustrie

Die Offensive gegen die Pelzindustrie ist ein Netzwerk zahlreicher Gruppen der Tierrechts- und Tierbefreiungsbewegung, das sich für das Ende der Pelzindustrie einsetzt. In der Vergangenheit konnten Kampagnen gegen Modehausketten wie C&A, Karstadt und Peek und Cloppenburg erfolgreich beendet werden. Mehrere Unternehmen, darunter Gerry Weber und Kaufhof, beendeten den Pelzhandel bereits nach der Ankündigung von Protesten durch die Offensive. Das Netzwerk ruft seit 2006 zu einer Kampagne gegen das österreiche Modeunternehmen Kleider Bauer auf und unterstützt zudem internationale Kampagnen, wie die Escada-Campaign und die MaxMara-Campaign. (Weitere Informationen: www.offensive-gegen-die-pelzindustrie.net oder www.anti-pelz.org)

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Für weitere Fragen wenden Sie sich bitte an Michael Stern, Pressesprecher der Offensive gegen die Pelzindustrie: presse(at)offensive-gegen-die-pelzindustrie.net

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Gesamte Stellungnahme der Offensive und unterstützender Gruppen lesen:

http://offensive-gegen-die-pelzindustrie.net/wordpress/stellungnahme (English translation: here)

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Sowohl in Österreich wie auch in Deutschland haben sich Soli-Gruppen gegründet, die zur Unterstützung der Betroffenen aufrufen. Für den 27.02.  zu einer Großdemonstration in Wien unter dem Motto “Smash §278ff – Getroffen hat es einige, gemeint sind wir alle” anegkündigt. Für den 02. März, dem ersten Verhandlungstag, wird zudem weltweit zu  einem internationalen Aktionstag und Protesten vor österreichischen Botschaften und Konsulaten aufgerufen (Aufruf:  Deutsch, English, ???????, Español). Damit soll den Repressionsbehörden deutlich gemacht werden, dass die Versuche eine politische Bewegung zu kriminalisieren auf entschiedenen Widerspruch treffen.

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Weitere Informationen, Aufrufe, Termine und Spendenkonten:
Unterstützer_innengruppe Österreich: www.antirep2008.tk
Unterstützer_innengruppe Deutschland: www.antirep278a.blogsport.de

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Stellungnahme der Offensive und unterstützender Gruppen zum Prozessauftakt:

http://offensive-gegen-die-pelzindustrie.net/wordpress/stellungnahme

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Seit mehreren Jahren sind österreichische Tierbefreiungs- und Tierschutzaktivist_innen mit massiver Repression konfrontiert. Unter dem Vorwurf der Bildung einer “kriminellen Organisation” nach §278a Stgb soll 10 Betroffenen im kommenden Jahr der Prozess gemacht werden. Der Vorwurf lautet auf “Bildung einer kriminellen Organisation” und richtet sich u.a. gegen die Organisation von Anti-Pelz-Kampagnen wie etwa gegen den Bekleidungskonzern Kleider Bauer (Chronologie der Ereignisse und Hintergründe).

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Die Repressionswelle in deren Zug mehrere Aktivisten mehrere Monate in Untersuchungshaft genommen wurden, erreichte in Österreich ein hohe mediale Aufmerksamkeit und sicherte den Betroffenen eine breite Unterstützung. Um auch in Deutschland das Bewusstsein für die Vorgänge in Österreich zu schärfen, veranstalteten Tierbefreiungsgruppen und Antirepressionnetzwerke im November und Dezember 2009 eine Infotour in Deutschland. Ein Betroffener der Repression und eine Aktivistin der österreichischen Soligruppe Antirep2008 verdeutlichten bei 12 Veranstaltungen u.a. in Düsseldorf, Hannover, Bremen und Hamburg die Hintergründe des Verfahrens, das Ausmaß der Repression und der aktuelle Stand des Verfahrens. Sie verdeutlichten vorallem eines: Die Repression und der anstehende Prozess sind politisch motiviert, sie zielen auf eine Kriminalisierung von Strukturen und Handlungsstrategien wie der Kampagnenarbeit der Tierbefreier_innen.

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Diese Vorgänge sind nicht hinzunehmen. Die Offensive gegen die Pelzindustrie solidarisiert sich mit den Betroffenen und fordert das sofortige Ende der Repression. Unterstützt die Soligruppen in Österreich und Deutschland und spendet für die Soliarbeit und Anwaltskosten auf die Solikonten der Roten Hilfe oder der Grünalternativen Jugend Wien.

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Knapp mehr als ein Jahr nach den Durchsuchungen von 23 Wohnungen und Büros sowie der Verhaftung und über 3 1/2 Monate währenden Untersuchungshaft von 10 Tierrechts- bzw Tierschutzaktivist_innen scheint es als ob die Repression kein Ende hätte. Obwohl die eigens eingerichtete Sonderkommision bereits ihr “Abschlussberichte” zu etwa 40 Personen verfasst hat, die verdächtigt werden an einer kriminellen Organisation nach §278a Strafgesetzbuch anzugehören hat die Polizei am Mittwoch, den 10. Juni erneut drei Hausdurchsuchungen durchgeführt. Wohl nicht ganz so wie geplant…

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Von den Hausdurchsuchungen betroffen war eine der 10 Personen, die letzten Sommer in U Haft waren, seine Wohnung wurde bereits damals besucht. Diese erneute Durchsuchung kann nur als erneuter Versuch gewertet werden die Tierrechtsszene einzuschüchtern und als weiterer Beweis für die komplette Absurdität der Ermittlungen. Der Aktivist war an keiner der drei durchsuchten Adressen anwesend, aber viele andere Aktivist_innen kamen zu seiner Adresse in Wien um ihre Solidarität zu bekunden und um der Polizei zu zeigen, dass ihr Handeln nich unbeachtet bleibt. Etwa 15 Aktivist_innen kamen früh genug um die Polizei am Betreten des Gebäudes zu hindern. Sie hatten Transparente wie etwa “Gegen Käfige und Knäste – für die Befreiung von Mensch und Tier” oder “§278 abschaffen – für die Einstellung aller Verfahren”. Die Polizei forderte Verstärkung an und Einsatzkommandos rückten an um die Blockade zu beenden. Zuerst wurden den Aktivist_innen das Transparent entrissen, danach wurde sie einzeln aus den Haus gezerrt. Alle bis auf eine Aktivistin, die sich weigerte ihre Personalien bekannt zu geben, wurde nach einer Personenkontrolle gehen gelassen. Den in Summe etwa 30-40 Aktivist_innen gelang es das Polizeiauto, in dem die Festgenommene weggebracht werden sollte mit einere Sitzblockade am Abtransport der Gefangenen zu hindern. Die Demonstrant_innen skandierten Parolen wie “Wir sind alle 278a” und “1, 2, 3, lasst sie frei” Nach erst etwa 40 Minuten konnte die Festgenommene weggebracht werden, indem sie in ein anderes Auto gebracht wurde das von Einsatzeinheiten und Polizeihunden abgeschirmt wurde. (…) Währenddessen wurde die Hausdurchsuchung durchgeführt und wenig später die verhaftete Aktivistin wieder frei gelassen.

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Es gibt keinen Grund zu glauben, dass diese Episode für die Tierrechtsszene das Ende der fortgesetzten Repression durch Polizei und Justiz bedeuten würde. Gerüchten aus den Medien zufolge wird die Anklage im Justizministerium geprüft, worin sie besteht bleibt allerdings rätselhaft. Sicher ist nur, egal in welcher Form die Repression weiter geht, die Solidaritätsbewegung wird sich nicht einschüchtern lassen!

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Weitere Informationen:

Homepage der Antirep2008-Soligruppe: hier

TV-Bericht über die Durchsuchungen und Proteste: hier

Berichte der Offensive zur Repression gegen Tierbefreier_innen: hier
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Weitere Informationen zum Programm, Schlafmöglichkeiten u.a. unter:

http://basisgruppe-tierrechte.org/libdays_index.html