Infotour gegen Repression in Deutschland

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Seit mehreren Jahren sind österreichische Tierbefreiungs- und Tierschutzaktivist_innen mit massiver Repression konfrontiert. Unter dem Vorwurf der Bildung einer “kriminellen Organisation” nach §278a Stgb soll 10 Betroffenen im kommenden Jahr der Prozess gemacht werden. Der Vorwurf lautet auf “Bildung einer kriminellen Organisation” und richtet sich u.a. gegen die Organisation von Anti-Pelz-Kampagnen wie etwa gegen den Bekleidungskonzern Kleider Bauer (Chronologie der Ereignisse und Hintergründe).

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Die Repressionswelle in deren Zug mehrere Aktivisten mehrere Monate in Untersuchungshaft genommen wurden, erreichte in Österreich ein hohe mediale Aufmerksamkeit und sicherte den Betroffenen eine breite Unterstützung. Um auch in Deutschland das Bewusstsein für die Vorgänge in Österreich zu schärfen, veranstalteten Tierbefreiungsgruppen und Antirepressionnetzwerke im November und Dezember 2009 eine Infotour in Deutschland. Ein Betroffener der Repression und eine Aktivistin der österreichischen Soligruppe Antirep2008 verdeutlichten bei 12 Veranstaltungen u.a. in Düsseldorf, Hannover, Bremen und Hamburg die Hintergründe des Verfahrens, das Ausmaß der Repression und der aktuelle Stand des Verfahrens. Sie verdeutlichten vorallem eines: Die Repression und der anstehende Prozess sind politisch motiviert, sie zielen auf eine Kriminalisierung von Strukturen und Handlungsstrategien wie der Kampagnenarbeit der Tierbefreier_innen.

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Diese Vorgänge sind nicht hinzunehmen. Die Offensive gegen die Pelzindustrie solidarisiert sich mit den Betroffenen und fordert das sofortige Ende der Repression. Unterstützt die Soligruppen in Österreich und Deutschland und spendet für die Soliarbeit und Anwaltskosten auf die Solikonten der Roten Hilfe oder der Grünalternativen Jugend Wien.

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Am 10. Juni 2009 wurden erneut mehrere Wohnungen in Wien durchsucht. Reibungslos konnte der Polizeieinsatz jedoch nicht von Statten gehen. Bis zu 40 Aktivist_innen beteiligten sich an Blockadeaktionen. Hier ein Bericht der Soligruppe ‘Antirep 2008’:

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Knapp mehr als ein Jahr nach den Durchsuchungen von 23 Wohnungen und Büros sowie der Verhaftung und über 3 1/2 Monate währenden Untersuchungshaft von 10 Tierrechts- bzw Tierschutzaktivist_innen scheint es als ob die Repression kein Ende hätte. Obwohl die eigens eingerichtete Sonderkommision bereits ihr “Abschlussberichte” zu etwa 40 Personen verfasst hat, die verdächtigt werden an einer kriminellen Organisation nach §278a Strafgesetzbuch anzugehören hat die Polizei am Mittwoch, den 10. Juni erneut drei Hausdurchsuchungen durchgeführt. Wohl nicht ganz so wie geplant…

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Von den Hausdurchsuchungen betroffen war eine der 10 Personen, die letzten Sommer in U Haft waren, seine Wohnung wurde bereits damals besucht. Diese erneute Durchsuchung kann nur als erneuter Versuch gewertet werden die Tierrechtsszene einzuschüchtern und als weiterer Beweis für die komplette Absurdität der Ermittlungen. Der Aktivist war an keiner der drei durchsuchten Adressen anwesend, aber viele andere Aktivist_innen kamen zu seiner Adresse in Wien um ihre Solidarität zu bekunden und um der Polizei zu zeigen, dass ihr Handeln nich unbeachtet bleibt. Etwa 15 Aktivist_innen kamen früh genug um die Polizei am Betreten des Gebäudes zu hindern. Sie hatten Transparente wie etwa “Gegen Käfige und Knäste – für die Befreiung von Mensch und Tier” oder “§278 abschaffen – für die Einstellung aller Verfahren”. Die Polizei forderte Verstärkung an und Einsatzkommandos rückten an um die Blockade zu beenden. Zuerst wurden den Aktivist_innen das Transparent entrissen, danach wurde sie einzeln aus den Haus gezerrt. Alle bis auf eine Aktivistin, die sich weigerte ihre Personalien bekannt zu geben, wurde nach einer Personenkontrolle gehen gelassen. Den in Summe etwa 30-40 Aktivist_innen gelang es das Polizeiauto, in dem die Festgenommene weggebracht werden sollte mit einere Sitzblockade am Abtransport der Gefangenen zu hindern. Die Demonstrant_innen skandierten Parolen wie “Wir sind alle 278a” und “1, 2, 3, lasst sie frei” Nach erst etwa 40 Minuten konnte die Festgenommene weggebracht werden, indem sie in ein anderes Auto gebracht wurde das von Einsatzeinheiten und Polizeihunden abgeschirmt wurde. (…) Währenddessen wurde die Hausdurchsuchung durchgeführt und wenig später die verhaftete Aktivistin wieder frei gelassen.

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Es gibt keinen Grund zu glauben, dass diese Episode für die Tierrechtsszene das Ende der fortgesetzten Repression durch Polizei und Justiz bedeuten würde. Gerüchten aus den Medien zufolge wird die Anklage im Justizministerium geprüft, worin sie besteht bleibt allerdings rätselhaft. Sicher ist nur, egal in welcher Form die Repression weiter geht, die Solidaritätsbewegung wird sich nicht einschüchtern lassen!

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Weitere Informationen:

Homepage der Antirep2008-Soligruppe: hier

TV-Bericht über die Durchsuchungen und Proteste: hier

Berichte der Offensive zur Repression gegen Tierbefreier_innen: hier
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Im Rahmen eines von der Basisgruppe Tierrechte (BaT) veranstalteten verlängerten Aktionswochenendes gegen Käfige und Knäste demonstrierten mehr als 130 Tierbefreier_innen durch die Wiener Innenstadt.
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Vor gut einem Jahr wurden 10 Aktivist_innen österreichischer Tierbefreiungs- und Tierschutzgruppen nach einer Hausdurchsuchungswelle für mehrere Monate in Untersuchungshaft genommen. Der Vorwurf Bildung einer kriminellen Organisation bildete den Hintergrund einer bis heute andauernden Kriminalisierung von Tierbefreiungsstrukturen und vor allem auch der Anti-Pelz-Kampagnen in Österreich. Schwerpunkt der zahlreichen Vorträge, Workshops und Podiumsdiskussionen im Rahmen der Liberationdays vom 21. bis 24.Mai war eine Auseinandersetzung mit Repression.
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Mit einer kraftvollen Demonstration durch die Wiener Innenstadt sollte auch ein Zeichen gesetzt werden, dass Proteste von Tierbefreier_innen sich nicht durch die staatliche Repression einschränken lassen. Mehr als 130 Aktivist_innen zogen unter dem Motto “Gegen Käfige und Knäste – Für die Befreiung von Mensch und Tier” lautstark durch zentrale Einkaufsstraßen und den 1. Bezirk der österreichischen Hauptstadt. Transparente, ununterbrochende Sprechchöre und Redebeiträge machten das Anliegen der Tierbefreier_innen deutlich. An der Demonstrationroute gelegene Tierausbeutungsgeschäfte wurden die Eingänge minutenlang versperrt. Besondere Entschlossenheit zeigten die Demonstrant_innen vor den Geschäften der Kleider-Bauer-Gruppe (Hämmerle u.a.). Aber auch vor Escada wurde in aller Deutlichkeit, u.a. über Redebeiträge und ein “Die_in” ein Ende des Pelzhandels gefordert.
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Weitere Informationen:
Homepage der Basisgruppe-Tierrechte (BaT): hier
Homepage der Soligruppe “Antirep2008”: hier
Artikel und Berichte der Offensive zur Repression: hier

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Am 21. Mai 2008 starteten die österreichische Polizei und Justiz mit Hausdurchsuchungen und 10 Verhaftungen eine Repressionswelle bisher ungeahnten Ausmaßes gegen Tierrechtsaktivist_innen. Nach 105 Tagen Knast sind seit Anfang September 2008 endlich alle 10 Gefangenen wieder frei. Doch die Überwachungsmaßnahmen dauern an und die Vorwürfe – die Mitgliedschaft in einer angeblichen “kriminellen Organisation” gemäß §278a – sind nach wie vor aufrecht. Aber nicht nur in Österreich, sondern weltweit nimmt die Repression gegen kritische Aktivist_innen zu. Anlässlich des Jahrestages der Hausdurchsuchungen und Verhaftungen in Österreich veranstaltet die Basisgruppe Tierrechte (BaT) vom Donnerstag, 21.Mai 2009 bis Sonntag, 24. Mai 2009 in Wien ein verlängertes Wochenende gegen Käfige und Knäste. Dabei werden unter anderem in Vorträgen Aspekte der Tierbefreiungstheorie ebenso diskutiert wie praktische Tierrechtsarbeit. Einen Schwerpunkt bildet selbstverständlich die Auseinandersetzung mit Repression gegen politische Aktivist_innen und allgemeine Knastkritik. Es wird außerdem die Gelegenheit geben, Briefe an internationale Tierrechts- und Tierbefreiungsgefangene zu schreiben. Bei einer Demo gegen Tierausbeutung werden wir deutlich machen, dass Repression uns nicht kleinkriegt.

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Weitere Informationen zum Programm, Schlafmöglichkeiten u.a. unter:

http://basisgruppe-tierrechte.org/libdays_index.html

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In Österreich haben sich heute morgen AktivistInnen der Basisgruppe Tierrechte an eine Kleider Bauer Filiale in Wien gekettet, um gegen die Ausbeutung der Tiere durch die Pelzindustrie und die Repression gegen die 10 Aktivist_innen, die vom §278-Verfahren bedroht sind. Hier eine Aussendung (Pressemitteilung) der Basisgruppe Tierrechte (BaT):

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Heute um 14:30 ketteten sich zwei Aktivistinnen der Basisgruppe Tierrechte (BaT) aus Protest gegen den Pelzverkauf und die Hausdurchsuchungs- und Verhaftungswelle vom 21. Mai 2008 an einem der Tore im Eingangsbereich einer Filiale des pelzverkaufenden Bekleideunternehmens KLEIDER BAUER in der Wiener Mariahilferstraße fest.

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Diese Aktion richtete sich zum einen gegen den Pelzverkauf bei der KLEIDER BAUER- Gruppe zu der auch HÄMMERLE gehört. Seit Oktober 2006 gibt es eine österreichweite Kampagne, um den Pelzhandel bei KLEIDER BAUER zu stoppen. Millionen Tiere werden jährlich in Drahtgitterkäfigen gezüchtet und durch Strom, Gas oder Genickbruch umgebracht, nur um ihren Pelz zur Ware zu machen. “Die Pelzindustrie setzt aufgrund massiver Umsatzverluste darauf, Pelz z.B. als Besatz oder Kragen verbrämt in Kaufhäusern anzubieten, wie zum Beispiel auch bei Kleider Bauer“, so Melanie Frühling, Pressesprecherin der BaT. …

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Nach über drei Monaten Untersuchungshaft hat die Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien am 02. September angewiesen, die Enthaftung der kriminalisierten Tierrechtler_innen zu beantragen. Die neun, noch inhaftierten TierrechtlerInnen wurden daraufhin umgehend aus der Haft entlassen. Hintergrund der Inhaftierung ist der Versuch der Ermittlungsbehörden die aktive österreichische Tierrechts- und Tierschutzbewegung zu kriminalisieren. Die Welle der Repression wurde mit der angeblichen Bildung einer sog. Kriminellen Organisation durch die zehn inhaftierten Aktivist_innen und weiterer Tierrechtler_innen begründet. Konkrete Beweise blieben die Ermittlungsbehörden den Angeklagten bis heute schuldig. Das Strafverfahren gegen sie wird auch nach der Enthaftung fortgesetzt.
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Weitere Informationen:

www.antirep2008.lnxnt.org/

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Am 21.5.2008 um ca. 7 Uhr morgens stürmten Wega Beamte insgesamt 23 Wohnungen, Häuser und Büros in Wien, Graz und Tirol. Teilweise schliefen die Betroffenen noch und wurden vom Lärm der eingetretenen Türen geweckt oder sahen sich unvermittelt Wega Beamten mit gezückten Waffen gegenüber. Während der Hausdurchsuchungen mussten sie mit Handschellen versehen an der Wand stehen. Computer, Handys, Kleider, Flugblätter und zahlreiche andere Gegenstände wurden von der Polizei beschlagnahmt. Gegen 10 Aktivist_innen liegen Haftbefehle vor; der konkrete Tatvorwurf lautet “Bildung einer kriminellen Organisation” gemäß § 278a StGB. Wegen angeblicher Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr sitzen die Betroffenen nun in Untersuchungsghaft. Sie wurden gestern, also zwei Tagen nach der Verhaftung, erstmals einem Haftrichter vorgeführt; ihre Anwälte durften sie bisher noch nicht treffen.
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Die betroffenen Aktivist_innen sind größtenteils schon lange in der Tierrechtsszene aktiv und beteiligten sich an den letzten zwei Jahren an der Kampagne gegen den Pelzverkauf bei Kleider Bauer. Wie die Ogpi regelmässig berichtete war diese Kampagne von Anfang an stark von Repression betroffen; es gab zahlreiche Versuche von Seiten der Behörden die Kundgebungen vor Kleider Bauer Filialen zu unterbinden und die Aktivist_innen mundtot zu machen. Die jüngsten Ereignisse sind lediglich der vorläufige Höhepunkt der Repression; durch die völlig willkürliche Konstruktion einer kriminellen Organisation wird die Unschuldsvermutung außer Kraft gesetzt.
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In den letzten Tagen fanden bereits zahlreiche Solidaritätsaktionen unter anderem in Graz, Wien, Berlin, Hamburg und Stockholm statt. Am Sonntag den 25.5. um 14:30 ist eine Soli-Kundgebung vor dem Landgericht Wiener Neustadt geplant (Treffpunkt für eine gemeinsame Anfahrt aus Wien: 13:30 große Halle Südbahnhof). Kommt zahlreich und zeigt eure Solidarität mit den Betroffenen!
Wir lassen uns nicht einschüchtern ? sowohl die Solidaritätsaktionen als auch die Kleider Bauer Kampagne werden fortgesetzt bis die Aktivist_innen von allen Tatvorwürfen freigesprochen wurden und alle Kleider Bauer Filialen pelzfrei sind.
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Weitere Informationen:
Indymedia-Artikel: hier

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In Graz/Österreich wurde unlängst ein Mensch vom Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) vorgeladen. Gegen ihn werde ermittelt, da vermutet wird, er stehe in Verbindung mit einer Aktion gegen die Kleider Bauer-Gruppe, die etwa eineinhalb Jahre zurückliegt. Er sei ins Netz der ErmittlerInnen gegangen, da, nach Angaben der StaatschützerInnen, sein Mobiltelefon geortet worden sei und ein Zusammenhang mit der Tat hergestellt werden könne. Im Zuge des vierstündigen Verhörs wurde dem Betroffenen auch DNA abgenommen “um seine Unschuld zu beweisen”.
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Formlosen Vorladungen des LVT muss nicht Folge geleistet werden! Wer auch immer davon betroffen ist, sollte auf alle Fälle rechtliche Unterstützung einholen und die OGPI informieren! Auch gezielte Repression wird die Proteste gegen den Pelzhandel der Kleider Bauer-Gruppe nicht schwächen, auch Kleider Bauer wird pelzfrei werden!

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Unzumutbare Auflagen gegen Demonstrationen in Berlin und Hamburg

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Die ESCADA-CAmpaign ist eine globale Kampagne von Tierrechtler_innen und Tierbefreier_innen zur Beendigung des Pelzhandels des Luxusmodekonzerns Escada und deren Tochterunternehmen (apriori, BiBA, cavita, Laurèl). Zwei Monate nach dem Kampagnenstart und über 100 gelaufenen Aktionen berichten Tierrechtsgruppen nun über zunehmende Repression. In Berlin dürfen bereits angemeldete Demonstrationen nicht mehr direkt vor den Filialen stattfinden, sondern müssen 50 Meter Abstand halten, in Hamburg sind es gar 100 Meter. Die Aktivist_innen wollen diese Einschränkung ihrer Rechte aber nicht unwidersprochen hinnehmen.
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Wie Aktivist_innen von Berliner und Hamburger Tierrechtsgruppen der Offensive mitgeteilt haben, wurden gegen Kundgebungen, die sich gegen den Pelzhandel der Escada Gruppe richten, unzumutbare Auflagen durch die Versammlungsbehörden der jeweiligen Städte erlassen. In Hamburg dürfen die Demonstrierenden nicht mehr direkt vor der Escada Filiale, sondern nur noch mehr als 100 Meter entfernt eine Kundgebung abhalten. Begründet wurde diese Auflage mit einer vermeintlichen Einschränkung der Eigentums- und Gewerbefreiheiten der Escada AG. Die Hamburger Tierrechtsgruppe demonstrierte daraufhin vorerst nicht mehr vor Escada, sondern vor einer BiBA-Filiale ebenfalls in der Hamburger Innenstadt (BiBA gehört zur Escada-Gruppe).
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Auch in Berlin darf nicht mehr unmittelbar vor der Escada Filiale demonstriert werden. Ein Kammergericht entschied, dass die bereits angemeldeten Kundgebung einen Abstand von 50 Meter zu Escada einhalten müssen. Grundlage der Entscheidung ist eine einstweilige Verfügung unter abenteuerlichen Begründungen, die Escada gegen die Demonstrationsanmelderin erwirkt hat. Ermöglicht wurde diese Verfügung erst durch die Weitergabe von Personendaten durch die Versammlungsbehörde an Escada.
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Ebenso wie in Hamburg werden rechtliche Schritte geprüft. Ein Berliner Tierrechtsaktivist drückt sich diesbezüglich in einem Bericht an die Offensive deutlich aus: „Diese Auflagen kommen fast einem Demonstrationsverbot gleich, da uns gegen Androhung von Geld- und Ersatzzwangshaft untersagt wurde, in Sichtweite zu Escada zu demonstrieren. Wir werden uns aber gegen diese neuerlichen Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit zur Wehr setzen und versuchen uns keinesfalls davon abbringen zu lassen, unser berechtigtes Anliegen auch in unmittelbarer Nähe zu Escada zu thematisieren.“
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Die Offensive gegen die Pelzindustrie zeigt sich solidarisch mit den von Repression betroffenen Tierbefreier_innen in Berlin und Hamburg und bittet alle Gruppen, die sich mit ähnlichen Maßnahmen konfrontiert sehen, sich umgehend bei der Offensive zu melden. Diese Entwicklungen zeigen deutlich, dass sich Escada von der Kampagne gegen den Pelzhandel des Konzerns unter Druck gesetzt fühlt. In den vergangen Wochen fanden weit mehr als 100 Aktionen in 10 Ländern u.a. Deutschland, Österreich, Schweiz, USA, Israel und Großbritannien statt.

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Weitere Informationen zur Kampagne:

www.antifur-campaign.org

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:: 13.10.2007 ::

Repression gegen neue globale Anti-Pelz-Kampagne

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Bereits vor dem Start der globalen Anti-Pelzkampagne gegen den Modekonzern Escada gibt es Versuche, die anstehenden Proteste im Keim zu ersticken. Mittlerweile wurde AVOCADO LAW, eine Anwaltskanzlei aus Köln/Deutschland, damit beauftragt, mit rechtlichen Schritten die Kritik an der Beteiligung am Handel mit Echtpelzen durch die Escada AG zum Verstummen zu bringen.

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Die Kanzlei Avocado blickt auf eine jahrelange Geschichte zurück, in der sie durch ihre Spezialisierung auf Tierrechtsaktivismus immer wieder namhafte Tierausbeutungsunternehmen, wie Bayer, Chiron, Sanofi-Aventis oder den Tierversuchskonzern Covance gegen AktivistInnen vertreten hat. Vor Jahren schon hat Avocado Covance in Deutschland darin unterstützt, mittels einer Vielzahl von Einstweiligen Verfügungen und damit entstandenen hohen Kosten Proteste zu unterbinden und damit kritische Meinungen zu neutralisieren. Avocado versucht nun wieder mit Einstweiligen Verfügungen gegen die bevorstehende Antipelzkampagne vorzugehen. Aus den Erfahrungen mit Avocado der Vergangenheit werden sich die Einstweiligen Verfügungen bzw. Unterlassungsaufforderungen auch gegen den Aufruf zu einer Kampagne, welche vermeintlich nicht durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sei, richten. Aus diesem Grund hat sich die Offensive gegen die Pelzindustrie dazu entschlossen zwar nicht mehr zu einer Anti-Pelz-Kampagne gegen die ESCADA-Gruppe aufzurufen, sich an dieser aber weiterhin zu beteiligen.

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Falls Aktivisten von Einstweiligen Verfügungen und anderweitiger Repression betroffen sind, bitten wir diese sich bei der Offensive gegen die Pelzindustrie zu melden, wir werden sie selbstverständlich unterstützen.

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Die Einschüchterungsversuche von Avocado und Escada sind nur ein weiterer Beweis, wie effektiv die auf ein Unternehmen konzentrierte Kampagnenführung mit dem Fernziel der Abschaffung des Pelzhandels ist. Immerhin ist sie dafür verantwortlich, dass namhafte Unternehmen wie Peek & Cloppenburg und Zara seit einiger Zeit pelzfrei sind. Wir werden uns nicht einschüchtern lassen und weiterhin gegen die systematische Gewalt gegen sog. Pelztiere protestieren!

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Weitere Informationen zur Kampagne:

www.antifur-campaign.org

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