Drei Tierrechtsaktivist_innen, die sich unter anderem an Kampagnen der Offensive gegen die Pelzindustrie beteiligt hatten, wurden heute in Wiener Neustadt vom Vorwurf der schweren Nötigung freigesprochen. Im Rahmen der Kleider Bauer-Kampagne beteiligten sich die Aktivist_innen an Demonstrationen, eine Person hielt eine Rede auf der Aktionärsversammlung von Escada. Der Richter sah weder in der Ankündigung von Anti-Pelz-Kampagnen noch in der Durchführung legaler Demonstrationen vor Filialen oder Unternehmenszentralen einen Straftatbestand erfüllt und sprach die drei Angeklagten frei. Der Standard berichtete im Live-Ticker von der Verhandlung. Die Freisprüche sind noch nicht rechtskräftig, die Staatsanwaltschaft hat noch bis Donnerstag Zeit in Berufung zu gehen.

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Zur Vorgeschichte:
21. Mai 2008: Spezialeinheiten der Polizei stürmen und durchsuchen über 20 Wohnungen und Vereinslokale in ganz Österreich. 10 Personen werden über 3 Monate in Untersuchungshaft genommen. Zwei Jahre später findet gegen 13 Personen ein Prozess mit dem Vorwurf der Beteiligung an einer angeblichen http://deutsche-edpharm.com/levitra/ “kriminellen Organisation” nach §278a statt. Nach über einem Jahr und fast 100 Verhandlungstagen wurden alle Aktivist_innen vom Vorwurf der kriminellen Organisation freigesprochen (die OGPI berichtete). Die Staatsanwaltschaft legte jedoch in mehreren Vorwürfen Berufung ein, sodass nun, sechs Jahre nach den ersten Durchsuchungen noch immer drei weitere Prozesse folg(t)en: Am 13. Mai wurde ein Aktivist vom Vorwurf der Sachbeschädigung und Tierquälerei wegen einer angeblichen Schweinebefreiung freigesprochen. Nach dem heutigen Freispruch der drei Aktivist_innen werden am 27. und 28. Mai die letzten Vorwürfe dieses Verfahrens gegen einen weiteren Angeklagten verhandelt werden. Auch hier wird es unter anderem um versuchte schwere Nötigung aufgrund der Ankündigung von Anti-Pelz-Protesten gehen.

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Weitere Informationen:

Soli-Gruppe der Angeklagten

Pressebericht im Standard

Live-Berichterstattung im Standard

Stellungnahme der Offensive gegen die Pelzindustrie

Comments Off on Freisprüche für österreichische Anti-Pelz-Aktivist_innen – Rede bei Aktionärsversammlung keine Nötigung! | In: News | tags: 2014, Basisgruppe Tierrechte, Escada-Campaign, Kleider-Bauer-Kampagne, Repression, Österreich. | #

Im Rahmen eines von der Basisgruppe Tierrechte (BaT) veranstalteten verlängerten Aktionswochenendes gegen Käfige und Knäste demonstrierten mehr als 130 Tierbefreier_innen durch die Wiener Innenstadt.
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Vor gut einem Jahr wurden 10 Aktivist_innen österreichischer Tierbefreiungs- und Tierschutzgruppen nach einer Hausdurchsuchungswelle für mehrere Monate in Untersuchungshaft genommen. Der Vorwurf Bildung einer kriminellen Organisation bildete den Hintergrund einer bis heute andauernden Kriminalisierung von Tierbefreiungsstrukturen und vor allem auch der Anti-Pelz-Kampagnen in Österreich. Schwerpunkt der zahlreichen Vorträge, Workshops und Podiumsdiskussionen im Rahmen der Liberationdays vom 21. bis 24.Mai war eine Auseinandersetzung mit Repression.
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Mit einer kraftvollen Demonstration durch die Wiener Innenstadt sollte auch ein Zeichen gesetzt werden, dass Proteste von Tierbefreier_innen sich nicht durch die staatliche Repression einschränken lassen. Mehr als 130 Aktivist_innen zogen unter dem Motto “Gegen Käfige und Knäste – Für die Befreiung von Mensch und Tier” lautstark durch zentrale Einkaufsstraßen und den 1. Bezirk der österreichischen Hauptstadt. Transparente, ununterbrochende Sprechchöre und Redebeiträge machten das Anliegen der Tierbefreier_innen deutlich. An der Demonstrationroute gelegene Tierausbeutungsgeschäfte wurden die Eingänge minutenlang versperrt. Besondere Entschlossenheit zeigten die Demonstrant_innen vor den Geschäften der Kleider-Bauer-Gruppe (Hämmerle u.a.). Aber auch vor Escada wurde in aller Deutlichkeit, u.a. über Redebeiträge und ein “Die_in” ein Ende des Pelzhandels gefordert.
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Weitere Informationen:
Homepage der Basisgruppe-Tierrechte (BaT): hier
Homepage der Soligruppe “Antirep2008”: hier
Artikel und Berichte der Offensive zur Repression: hier

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Am 21. Mai 2008 starteten die österreichische Polizei und Justiz mit Hausdurchsuchungen und 10 Verhaftungen eine Repressionswelle bisher ungeahnten Ausmaßes gegen Tierrechtsaktivist_innen. Nach 105 Tagen Knast sind seit Anfang September 2008 endlich alle 10 Gefangenen wieder frei. Doch die Überwachungsmaßnahmen dauern an und die Vorwürfe – die Mitgliedschaft in einer angeblichen “kriminellen Organisation” gemäß §278a – sind nach wie vor aufrecht. Aber nicht nur in Österreich, sondern weltweit nimmt die Repression gegen kritische Aktivist_innen zu. Anlässlich des Jahrestages der Hausdurchsuchungen und Verhaftungen in Österreich veranstaltet die Basisgruppe Tierrechte (BaT) vom Donnerstag, 21.Mai 2009 bis Sonntag, 24. Mai 2009 in Wien ein verlängertes Wochenende gegen Käfige und Knäste. Dabei werden unter anderem in Vorträgen Aspekte der Tierbefreiungstheorie ebenso diskutiert wie praktische Tierrechtsarbeit. Einen Schwerpunkt bildet selbstverständlich die Auseinandersetzung mit Repression gegen politische Aktivist_innen und allgemeine Knastkritik. Es wird außerdem die Gelegenheit geben, Briefe an internationale Tierrechts- und Tierbefreiungsgefangene zu schreiben. Bei einer Demo gegen Tierausbeutung werden wir deutlich machen, dass Repression uns nicht kleinkriegt.

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Weitere Informationen zum Programm, Schlafmöglichkeiten u.a. unter:

http://basisgruppe-tierrechte.org/libdays_index.html

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In Österreich haben sich heute morgen AktivistInnen der Basisgruppe Tierrechte an eine Kleider Bauer Filiale in Wien gekettet, um gegen die Ausbeutung der Tiere durch die Pelzindustrie und die Repression gegen die 10 Aktivist_innen, die vom §278-Verfahren bedroht sind. Hier eine Aussendung (Pressemitteilung) der Basisgruppe Tierrechte (BaT):

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Heute um 14:30 ketteten sich zwei Aktivistinnen der Basisgruppe Tierrechte (BaT) aus Protest gegen den Pelzverkauf und die Hausdurchsuchungs- und Verhaftungswelle vom 21. Mai 2008 an einem der Tore im Eingangsbereich einer Filiale des pelzverkaufenden Bekleideunternehmens KLEIDER BAUER in der Wiener Mariahilferstraße fest.

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Diese Aktion richtete sich zum einen gegen den Pelzverkauf bei der KLEIDER BAUER- Gruppe zu der auch HÄMMERLE gehört. Seit Oktober 2006 gibt es eine österreichweite Kampagne, um den Pelzhandel bei KLEIDER BAUER zu stoppen. Millionen Tiere werden jährlich in Drahtgitterkäfigen gezüchtet und durch Strom, Gas oder Genickbruch umgebracht, nur um ihren Pelz zur Ware zu machen. “Die Pelzindustrie setzt aufgrund massiver Umsatzverluste darauf, Pelz z.B. als Besatz oder Kragen verbrämt in Kaufhäusern anzubieten, wie zum Beispiel auch bei Kleider Bauer“, so Melanie Frühling, Pressesprecherin der BaT. …

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Nach über drei Monaten Untersuchungshaft hat die Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien am 02. September angewiesen, die Enthaftung der kriminalisierten Tierrechtler_innen zu beantragen. Die neun, noch inhaftierten TierrechtlerInnen wurden daraufhin umgehend aus der Haft entlassen. Hintergrund der Inhaftierung ist der Versuch der Ermittlungsbehörden die aktive österreichische Tierrechts- und Tierschutzbewegung zu kriminalisieren. Die Welle der Repression wurde mit der angeblichen Bildung einer sog. Kriminellen Organisation durch die zehn inhaftierten Aktivist_innen und weiterer Tierrechtler_innen begründet. Konkrete Beweise blieben die Ermittlungsbehörden den Angeklagten bis heute schuldig. Das Strafverfahren gegen sie wird auch nach der Enthaftung fortgesetzt.
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Weitere Informationen:

www.antirep2008.lnxnt.org/

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Am 21.5.2008 um ca. 7 Uhr morgens stürmten Wega Beamte insgesamt 23 Wohnungen, Häuser und Büros in Wien, Graz und Tirol. Teilweise schliefen die Betroffenen noch und wurden vom Lärm der eingetretenen Türen geweckt oder sahen sich unvermittelt Wega Beamten mit gezückten Waffen gegenüber. Während der Hausdurchsuchungen mussten sie mit Handschellen versehen an der Wand stehen. Computer, Handys, Kleider, Flugblätter und zahlreiche andere Gegenstände wurden von der Polizei beschlagnahmt. Gegen 10 Aktivist_innen liegen Haftbefehle vor; der konkrete Tatvorwurf lautet “Bildung einer kriminellen Organisation” gemäß § 278a StGB. Wegen angeblicher Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr sitzen die Betroffenen nun in Untersuchungsghaft. Sie wurden gestern, also zwei Tagen nach der Verhaftung, erstmals einem Haftrichter vorgeführt; ihre Anwälte durften sie bisher noch nicht treffen.
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Die betroffenen Aktivist_innen sind größtenteils schon lange in der Tierrechtsszene aktiv und beteiligten sich an den letzten zwei Jahren an der Kampagne gegen den Pelzverkauf bei Kleider Bauer. Wie die Ogpi regelmässig berichtete war diese Kampagne von Anfang an stark von Repression betroffen; es gab zahlreiche Versuche von Seiten der Behörden die Kundgebungen vor Kleider Bauer Filialen zu unterbinden und die Aktivist_innen mundtot zu machen. Die jüngsten Ereignisse sind lediglich der vorläufige Höhepunkt der Repression; durch die völlig willkürliche Konstruktion einer kriminellen Organisation wird die Unschuldsvermutung außer Kraft gesetzt.
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In den letzten Tagen fanden bereits zahlreiche Solidaritätsaktionen unter anderem in Graz, Wien, Berlin, Hamburg und Stockholm statt. Am Sonntag den 25.5. um 14:30 ist eine Soli-Kundgebung vor dem Landgericht Wiener Neustadt geplant (Treffpunkt für eine gemeinsame Anfahrt aus Wien: 13:30 große Halle Südbahnhof). Kommt zahlreich und zeigt eure Solidarität mit den Betroffenen!
Wir lassen uns nicht einschüchtern ? sowohl die Solidaritätsaktionen als auch die Kleider Bauer Kampagne werden fortgesetzt bis die Aktivist_innen von allen Tatvorwürfen freigesprochen wurden und alle Kleider Bauer Filialen pelzfrei sind.
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Weitere Informationen:
Indymedia-Artikel: hier

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In Graz/Österreich wurde unlängst ein Mensch vom Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) vorgeladen. Gegen ihn werde ermittelt, da vermutet wird, er stehe in Verbindung mit einer Aktion gegen die Kleider Bauer-Gruppe, die etwa eineinhalb Jahre zurückliegt. Er sei ins Netz der ErmittlerInnen gegangen, da, nach Angaben der StaatschützerInnen, sein Mobiltelefon geortet worden sei und ein Zusammenhang mit der Tat hergestellt werden könne. Im Zuge des vierstündigen Verhörs wurde dem Betroffenen auch DNA abgenommen “um seine Unschuld zu beweisen”.
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Formlosen Vorladungen des LVT muss nicht Folge geleistet werden! Wer auch immer davon betroffen ist, sollte auf alle Fälle rechtliche Unterstützung einholen und die OGPI informieren! Auch gezielte Repression wird die Proteste gegen den Pelzhandel der Kleider Bauer-Gruppe nicht schwächen, auch Kleider Bauer wird pelzfrei werden!

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Versammlungsbehörde untersagt Anti-Pelz-Protest aus Sorge um den Umsatz

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Offensive gegen die Pelzindustrie,

Wien, den 13.04.2007

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Die Bundespolizeidirektion Wien untersagt erneut legale Anti-Pelz Proteste von TierrechtlerInnen. Seit heute sind alle Proteste gegen den Pelzverkauf der KLEIDER BAUER-Gruppe (zugehörige Firmen: u.a. KLEIDER BAUER und HÄMMERLE) in Wien untersagt. Als Argument für diesen schwerwiegenden Eingriff in die freie Meinungsäußerung wird angeführt, dass die Kundgebungen zu einer Geschäftsschädigung bei den betroffenen Filialen führen würden. …

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:: 02.02.2007 ::

Kampagne gewinnt an gegen Pelzhandel des österreichischen Unternehmens gewinnt an Fahrt!

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Heute Nachmittag haben TierrechtlerInnen in den Geschäftsräumen von Kleider Bauer in Wien (Donauzentrum) energisch gegen den Pelzverkauf protestiert.Mehrere AktivistInnen hielten Transparente gegen den Pelzverkauf bei Kleider Bauer, informierten die anwesenden KundInnen und PassantInnen mit kleinen Wurfflyern und skandierten Parolen: Die überaus aggressiven Kleider Bauer-angestellten versuchten den AktivistInnen das Transparent zu entreissen und vermeintliche AktivistInnen festzuhalten bzw. in den Geschäftsräumen einzusperren.

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Die Protestaktionen gegen Kleider Bauer, Hämmerle, Otto Graf etc. werden nicht aufhören, bis das Ziel erreicht ist: die Kleider Bauer Gruppe muss Pelzfrei werden!

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Weitere Informationen zur Kampagne:

Auf der Sonderseite der Offensive zur Kampagne

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:: 15.12.2006 ::
Schikanen gegen Tierrechts-AktivistInnen in Wien:

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Nachdem von ALF-AktivistInnen am 01. Dezember 2006 bei einer Wiener KLEIDER BAUER Filiale Scheiben beschädigt wurden, sind AktivistInnen verschiedener Gruppen Ziel von Repression. Praktisch jede einzelne Protestkundgebung vor Wiener KLEIDER BAUER Filialen wurde unter fadenscheinigen Gründen von der Polizei untersagt bzw. der Anmelder/die Anmelderin zum Zurückziehen der Anmeldung gedrängt. Als Grund wird u.a angegeben, es werde “befürchtet, dass sich radikale Tierschützer, animiert durch diese Kampagne, der Versammlung anschließen und es im Zuge der Versammlung zu Beschädigungen des Eigentums von Kleider Bauer oder zu Angriffen auf dessen Mitarbeiter kommen wird.” Ähnlich verhielt es sich mit einer Anmeldung einer Kundgebung in St. Pölten, die auch aus den oben genannten Gründen untersagt wurde. Bei ähnlichen, wöchentlich zwei mal abgehaltenen, Kundgebungen gegen Peek&Cloppenburg in Wien wurde über 4 Jahre hinweg die erwähnte Befürchtung niemals bestätigt! …

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