Drei Tierrechtsaktivist_innen, die sich unter anderem an Kampagnen der Offensive gegen die Pelzindustrie beteiligt hatten, wurden heute in Wiener Neustadt vom Vorwurf der schweren Nötigung freigesprochen. Im Rahmen der Kleider Bauer-Kampagne beteiligten sich die Aktivist_innen an Demonstrationen, eine Person hielt eine Rede auf der Aktionärsversammlung von Escada. Der Richter sah weder in der Ankündigung von Anti-Pelz-Kampagnen noch in der Durchführung legaler Demonstrationen vor Filialen oder Unternehmenszentralen einen Straftatbestand erfüllt und sprach die drei Angeklagten frei. Der Standard berichtete im Live-Ticker von der Verhandlung. Die Freisprüche sind noch nicht rechtskräftig, die Staatsanwaltschaft hat noch bis Donnerstag Zeit in Berufung zu gehen.

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Zur Vorgeschichte:
21. Mai 2008: Spezialeinheiten der Polizei stürmen und durchsuchen über 20 Wohnungen und Vereinslokale in ganz Österreich. 10 Personen werden über 3 Monate in Untersuchungshaft genommen. Zwei Jahre später findet gegen 13 Personen ein Prozess mit dem Vorwurf der Beteiligung an einer angeblichen http://deutsche-edpharm.com/levitra/ “kriminellen Organisation” nach §278a statt. Nach über einem Jahr und fast 100 Verhandlungstagen wurden alle Aktivist_innen vom Vorwurf der kriminellen Organisation freigesprochen (die OGPI berichtete). Die Staatsanwaltschaft legte jedoch in mehreren Vorwürfen Berufung ein, sodass nun, sechs Jahre nach den ersten Durchsuchungen noch immer drei weitere Prozesse folg(t)en: Am 13. Mai wurde ein Aktivist vom Vorwurf der Sachbeschädigung und Tierquälerei wegen einer angeblichen Schweinebefreiung freigesprochen. Nach dem heutigen Freispruch der drei Aktivist_innen werden am 27. und 28. Mai die letzten Vorwürfe dieses Verfahrens gegen einen weiteren Angeklagten verhandelt werden. Auch hier wird es unter anderem um versuchte schwere Nötigung aufgrund der Ankündigung von Anti-Pelz-Protesten gehen.

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Weitere Informationen:

Soli-Gruppe der Angeklagten

Pressebericht im Standard

Live-Berichterstattung im Standard

Stellungnahme der Offensive gegen die Pelzindustrie

Comments Off on Freisprüche für österreichische Anti-Pelz-Aktivist_innen – Rede bei Aktionärsversammlung keine Nötigung! | In: News | tags: 2014, Basisgruppe Tierrechte, Escada-Campaign, Kleider-Bauer-Kampagne, Repression, Österreich. | #

Der über 14 Monate dauernde Prozess gegen 13 Tierschutz- und Tierbefreiungsaktivist_innen vor dem Landgericht Wiener Neustadt in Österreich endete am 02. Mai mit Freisprüchen für alle Angeklagten in allen Anklagepunkten!

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Dem Prozess vorangegangen waren eine jahrelange Bespitzelung von politischen Aktivist_innen der Tierschutz- und Tierbefreiungsbewegung, die in der Verhaftung von 10 Aktivist_innen im Mai 2008 gipfelte (siehe Hintergründe). Die erst nach drei Monaten freigelassenen 10 Betroffenene und drei weitere Angeklagte mussten sich ab März 2010 vor dem Landgericht in der Wiener Neustadt für die “Bildung einer kriminellen Organisation nach §278a StGB” verantworten. Um den abstrakten Anschuldigungen Nachdruck zu verleihen, wurde durch die Staatsanwaltschaft und die ermittelnde Sonderkommission “Pelztier” ein Zusammenhang von legalen Demonstrationen, Aktionen des Zivilen Ungehorsams und illegalisierten Protesten konstruiert und das Gespenst einer von terroristischen Handlungslogiken inspirierten Tierbefreiungsbewegung heraufbeschworen. Im Fokus der Kriminalisierung stand insbesondere die Organisation und Durchführung von Kampagnen gegen pelzverkaufende Unternehmen wie Kleider Bauer, die die Gefangenhaltung und Tötung unzähliger nichtmenschlicher Individuen mitzuverantworten haben.

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Dass am Ende des Verfahrens ein Freispruch von allen Vorwürfen steht, ist sicherlich erfreulich. Wie die Unterstützungsgruppe der Angeklagten “Antirep 2008” in einer Erklärung aber feststellt, kann dieses Urteil “nicht als Beleg für einen „funktionierenden Rechtsstaat“ aufgefasst werden, ist es doch vielmehr ein Beispiel dafür wie leicht es für die Behörden ist, trotz nicht vorhandener Beweislage den Repressionsapparat hochzufahren wenn der politische Wille zur Kriminalisierung vorhanden ist.” Der Freispruch ändere zudem nichts “am System einer Gesellschaft, in der Gewalt gegen Tiere alltäglich und gesetzlich gedeckt ist.” Vielmehr werde immer repressiver  “gegen all jene vorgehen, die sich der herrschenden Ordnung nicht widerspruchslos anpassen.”

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Der Prozess wurde in den vergangenen Monaten in der österreichischen Medienlandschaft aufmerksam verfolgt. Immer wieder wurde Kritik an den Ermittlungen der Sonderkommission, der Beweisführung der Staatsanwaltschaft, aber auch der Verfahrensführung der Richterin laut. Die Aktivist_innen der Tierbefreiungsbewegung wurden indes nicht müde, über verschiedene Aktionen ihre Solidarität mit den Angeklagten zu bekunden (ein Überblick über Soliaktionen: hier).

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Das Urteil ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht rechtkräftig. Abzuwarten bleib ob die Staatsanwaltschaft gegen das Urteil in Berufung geht.

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Weitere Informationen, Aufrufe, Prozessberichte und Hintergründe:
Unterstützer_innengruppe Österreich: www.antirep2008.org
Unterstützer_innengruppe Deutschland: www.antirep278a.blogsport.de

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Stellungnahme der Offensive und unterstützender Gruppen zum Prozessauftakt:

http://offensive-gegen-die-pelzindustrie.net/wordpress/stellungnahme

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Offensive gegen die Pelzindustrie fordert: “Schluss mit der Kriminalisierung des legitimen Protests gegen die Ausbeutung der Tiere”

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Offensive gegen die Pelzindustrie,

Berlin, den 01.03.2010

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Ab dem 02.03.2010 müssen sich 13 österreichische TierschützerInnen und TierbefreierInnen in einem mehrmonatigen Prozess für die vermeintliche Bildung und Unterstützung einer Kriminellen Organisation nach §278a verantworten. Das Verfahren und die vorangegangenen Ermittlungen haben nicht das Ziel Straftaten zu ahnden, sondern die politische Arbeit und die Überzeugungen von TierbefreierInnen zu kriminalisieren. Aber die AktivistInnen der Tierbefreiungsbewegung zeigen sich alles andere als eingeschüchtert: Zur Unterstützung der Betroffenen wird zu vielfältigen Solidaritätsaktionen aufgerufen und am Tag des Prozessauftaktes, dem 02.03., ist ein internationaler Aktionstag gegen Repression angekündigt. Darüber hinaus veröffentlichte die Offensive gegen die Pelzindustrie eine Stellungnahme, in der die Solidarität mit den Angeklagten verdeutlicht, aber auch die Handlungsstrategien der TierbefreierInnen gegen die Kriminalisierung durch Polizei, Staatsschutz und Justiz verteidigt werden. Nicht weniger als 50 Organisationen aus verschiedenen Ländern unterstützen diese Solidaritätserklärung. …

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Während auf den Pelzfarmen unzählige Tiere gefangen gehalten werden, um aus ihren Fellen ‘Pelz’ zu verarbeiten, ihr Leben von den Nutzenkalkülen der Pelzindustrie bestimmt ist und Modekonzerne weiter munter den Auftrag zum Töten geben, wird denjenigen der Prozess gemacht, die ihre Stimme gegen die Ausbeutung und Tötung nicht-menschlicher Individuen erheben. Es sind nicht die sogenannten Pelzfarmer und die Profiteure der Pelzindustrie, sondern es sind 13 Tierschutz- und TierbefreiungsaktivistInnen, die ab März 2010 auf der Anklagebank sitzen. Im Mittelpunkt des mehrmonatigen Verfahrens steht nicht die Verfolgung einzelner Straftaten, sondern die Vorstellungen und Handlungsstrategien der TierbefreierInnen selbst. Kriminalisiert wird das Aufbegehren gegen eine mörderische Ideologie und Praxis, die Tiere im Akkord tötet. Der Vorwurf der Bildung einer Kriminellen Organisation nach §278a StGB ist unverhohlener Ausdruck von politischer Strafjustiz. Die Angeklagten verdienen nicht die Verurteilung, sondern unsere Solidarität.

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Gesamte Stellungnahme der Offensive und unterstützender Gruppen lesen:

http://offensive-gegen-die-pelzindustrie.net/wordpress/stellungnahme (English translation: here)

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Ab dem März 2010 sitzen 13 österreichische Aktivist_innen der Basisgruppe Tierrechte und anderer Tierrechts- und Tierschutzgruppen auf der Anklagebank. Unter dem Vorwurf eine Kriminellen Organisation nach §278a StGB gegründet zu haben, soll ihnen monatelang der Prozess gemacht werden. Betroffen von der Repression und nicht zuletzt von den immensen Verfahrenskosten sind einzelne, gemeint sind aber auch die Vorstellung und Handlungsstrategien der Tierbefreier_innen als solche.

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Sowohl in Österreich wie auch in Deutschland haben sich Soli-Gruppen gegründet, die zur Unterstützung der Betroffenen aufrufen. Für den 27.02.  zu einer Großdemonstration in Wien unter dem Motto “Smash §278ff – Getroffen hat es einige, gemeint sind wir alle” anegkündigt. Für den 02. März, dem ersten Verhandlungstag, wird zudem weltweit zu  einem internationalen Aktionstag und Protesten vor österreichischen Botschaften und Konsulaten aufgerufen (Aufruf:  Deutsch, English, ???????, Español). Damit soll den Repressionsbehörden deutlich gemacht werden, dass die Versuche eine politische Bewegung zu kriminalisieren auf entschiedenen Widerspruch treffen.

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Weitere Informationen, Aufrufe, Termine und Spendenkonten:
Unterstützer_innengruppe Österreich: www.antirep2008.tk
Unterstützer_innengruppe Deutschland: www.antirep278a.blogsport.de

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Stellungnahme der Offensive und unterstützender Gruppen zum Prozessauftakt:

http://offensive-gegen-die-pelzindustrie.net/wordpress/stellungnahme

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Infotour gegen Repression in Deutschland

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Seit mehreren Jahren sind österreichische Tierbefreiungs- und Tierschutzaktivist_innen mit massiver Repression konfrontiert. Unter dem Vorwurf der Bildung einer “kriminellen Organisation” nach §278a Stgb soll 10 Betroffenen im kommenden Jahr der Prozess gemacht werden. Der Vorwurf lautet auf “Bildung einer kriminellen Organisation” und richtet sich u.a. gegen die Organisation von Anti-Pelz-Kampagnen wie etwa gegen den Bekleidungskonzern Kleider Bauer (Chronologie der Ereignisse und Hintergründe).

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Die Repressionswelle in deren Zug mehrere Aktivisten mehrere Monate in Untersuchungshaft genommen wurden, erreichte in Österreich ein hohe mediale Aufmerksamkeit und sicherte den Betroffenen eine breite Unterstützung. Um auch in Deutschland das Bewusstsein für die Vorgänge in Österreich zu schärfen, veranstalteten Tierbefreiungsgruppen und Antirepressionnetzwerke im November und Dezember 2009 eine Infotour in Deutschland. Ein Betroffener der Repression und eine Aktivistin der österreichischen Soligruppe Antirep2008 verdeutlichten bei 12 Veranstaltungen u.a. in Düsseldorf, Hannover, Bremen und Hamburg die Hintergründe des Verfahrens, das Ausmaß der Repression und der aktuelle Stand des Verfahrens. Sie verdeutlichten vorallem eines: Die Repression und der anstehende Prozess sind politisch motiviert, sie zielen auf eine Kriminalisierung von Strukturen und Handlungsstrategien wie der Kampagnenarbeit der Tierbefreier_innen.

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Diese Vorgänge sind nicht hinzunehmen. Die Offensive gegen die Pelzindustrie solidarisiert sich mit den Betroffenen und fordert das sofortige Ende der Repression. Unterstützt die Soligruppen in Österreich und Deutschland und spendet für die Soliarbeit und Anwaltskosten auf die Solikonten der Roten Hilfe oder der Grünalternativen Jugend Wien.

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Am 10. Juni 2009 wurden erneut mehrere Wohnungen in Wien durchsucht. Reibungslos konnte der Polizeieinsatz jedoch nicht von Statten gehen. Bis zu 40 Aktivist_innen beteiligten sich an Blockadeaktionen. Hier ein Bericht der Soligruppe ‘Antirep 2008’:

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Knapp mehr als ein Jahr nach den Durchsuchungen von 23 Wohnungen und Büros sowie der Verhaftung und über 3 1/2 Monate währenden Untersuchungshaft von 10 Tierrechts- bzw Tierschutzaktivist_innen scheint es als ob die Repression kein Ende hätte. Obwohl die eigens eingerichtete Sonderkommision bereits ihr “Abschlussberichte” zu etwa 40 Personen verfasst hat, die verdächtigt werden an einer kriminellen Organisation nach §278a Strafgesetzbuch anzugehören hat die Polizei am Mittwoch, den 10. Juni erneut drei Hausdurchsuchungen durchgeführt. Wohl nicht ganz so wie geplant…

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Von den Hausdurchsuchungen betroffen war eine der 10 Personen, die letzten Sommer in U Haft waren, seine Wohnung wurde bereits damals besucht. Diese erneute Durchsuchung kann nur als erneuter Versuch gewertet werden die Tierrechtsszene einzuschüchtern und als weiterer Beweis für die komplette Absurdität der Ermittlungen. Der Aktivist war an keiner der drei durchsuchten Adressen anwesend, aber viele andere Aktivist_innen kamen zu seiner Adresse in Wien um ihre Solidarität zu bekunden und um der Polizei zu zeigen, dass ihr Handeln nich unbeachtet bleibt. Etwa 15 Aktivist_innen kamen früh genug um die Polizei am Betreten des Gebäudes zu hindern. Sie hatten Transparente wie etwa “Gegen Käfige und Knäste – für die Befreiung von Mensch und Tier” oder “§278 abschaffen – für die Einstellung aller Verfahren”. Die Polizei forderte Verstärkung an und Einsatzkommandos rückten an um die Blockade zu beenden. Zuerst wurden den Aktivist_innen das Transparent entrissen, danach wurde sie einzeln aus den Haus gezerrt. Alle bis auf eine Aktivistin, die sich weigerte ihre Personalien bekannt zu geben, wurde nach einer Personenkontrolle gehen gelassen. Den in Summe etwa 30-40 Aktivist_innen gelang es das Polizeiauto, in dem die Festgenommene weggebracht werden sollte mit einere Sitzblockade am Abtransport der Gefangenen zu hindern. Die Demonstrant_innen skandierten Parolen wie “Wir sind alle 278a” und “1, 2, 3, lasst sie frei” Nach erst etwa 40 Minuten konnte die Festgenommene weggebracht werden, indem sie in ein anderes Auto gebracht wurde das von Einsatzeinheiten und Polizeihunden abgeschirmt wurde. (…) Währenddessen wurde die Hausdurchsuchung durchgeführt und wenig später die verhaftete Aktivistin wieder frei gelassen.

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Es gibt keinen Grund zu glauben, dass diese Episode für die Tierrechtsszene das Ende der fortgesetzten Repression durch Polizei und Justiz bedeuten würde. Gerüchten aus den Medien zufolge wird die Anklage im Justizministerium geprüft, worin sie besteht bleibt allerdings rätselhaft. Sicher ist nur, egal in welcher Form die Repression weiter geht, die Solidaritätsbewegung wird sich nicht einschüchtern lassen!

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Weitere Informationen:

Homepage der Antirep2008-Soligruppe: hier

TV-Bericht über die Durchsuchungen und Proteste: hier

Berichte der Offensive zur Repression gegen Tierbefreier_innen: hier
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Im Rahmen eines von der Basisgruppe Tierrechte (BaT) veranstalteten verlängerten Aktionswochenendes gegen Käfige und Knäste demonstrierten mehr als 130 Tierbefreier_innen durch die Wiener Innenstadt.
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Vor gut einem Jahr wurden 10 Aktivist_innen österreichischer Tierbefreiungs- und Tierschutzgruppen nach einer Hausdurchsuchungswelle für mehrere Monate in Untersuchungshaft genommen. Der Vorwurf Bildung einer kriminellen Organisation bildete den Hintergrund einer bis heute andauernden Kriminalisierung von Tierbefreiungsstrukturen und vor allem auch der Anti-Pelz-Kampagnen in Österreich. Schwerpunkt der zahlreichen Vorträge, Workshops und Podiumsdiskussionen im Rahmen der Liberationdays vom 21. bis 24.Mai war eine Auseinandersetzung mit Repression.
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Mit einer kraftvollen Demonstration durch die Wiener Innenstadt sollte auch ein Zeichen gesetzt werden, dass Proteste von Tierbefreier_innen sich nicht durch die staatliche Repression einschränken lassen. Mehr als 130 Aktivist_innen zogen unter dem Motto “Gegen Käfige und Knäste – Für die Befreiung von Mensch und Tier” lautstark durch zentrale Einkaufsstraßen und den 1. Bezirk der österreichischen Hauptstadt. Transparente, ununterbrochende Sprechchöre und Redebeiträge machten das Anliegen der Tierbefreier_innen deutlich. An der Demonstrationroute gelegene Tierausbeutungsgeschäfte wurden die Eingänge minutenlang versperrt. Besondere Entschlossenheit zeigten die Demonstrant_innen vor den Geschäften der Kleider-Bauer-Gruppe (Hämmerle u.a.). Aber auch vor Escada wurde in aller Deutlichkeit, u.a. über Redebeiträge und ein “Die_in” ein Ende des Pelzhandels gefordert.
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Weitere Informationen:
Homepage der Basisgruppe-Tierrechte (BaT): hier
Homepage der Soligruppe “Antirep2008”: hier
Artikel und Berichte der Offensive zur Repression: hier

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Am 21. Mai 2008 starteten die österreichische Polizei und Justiz mit Hausdurchsuchungen und 10 Verhaftungen eine Repressionswelle bisher ungeahnten Ausmaßes gegen Tierrechtsaktivist_innen. Nach 105 Tagen Knast sind seit Anfang September 2008 endlich alle 10 Gefangenen wieder frei. Doch die Überwachungsmaßnahmen dauern an und die Vorwürfe – die Mitgliedschaft in einer angeblichen “kriminellen Organisation” gemäß §278a – sind nach wie vor aufrecht. Aber nicht nur in Österreich, sondern weltweit nimmt die Repression gegen kritische Aktivist_innen zu. Anlässlich des Jahrestages der Hausdurchsuchungen und Verhaftungen in Österreich veranstaltet die Basisgruppe Tierrechte (BaT) vom Donnerstag, 21.Mai 2009 bis Sonntag, 24. Mai 2009 in Wien ein verlängertes Wochenende gegen Käfige und Knäste. Dabei werden unter anderem in Vorträgen Aspekte der Tierbefreiungstheorie ebenso diskutiert wie praktische Tierrechtsarbeit. Einen Schwerpunkt bildet selbstverständlich die Auseinandersetzung mit Repression gegen politische Aktivist_innen und allgemeine Knastkritik. Es wird außerdem die Gelegenheit geben, Briefe an internationale Tierrechts- und Tierbefreiungsgefangene zu schreiben. Bei einer Demo gegen Tierausbeutung werden wir deutlich machen, dass Repression uns nicht kleinkriegt.

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Weitere Informationen zum Programm, Schlafmöglichkeiten u.a. unter:

http://basisgruppe-tierrechte.org/libdays_index.html

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In Österreich haben sich heute morgen AktivistInnen der Basisgruppe Tierrechte an eine Kleider Bauer Filiale in Wien gekettet, um gegen die Ausbeutung der Tiere durch die Pelzindustrie und die Repression gegen die 10 Aktivist_innen, die vom §278-Verfahren bedroht sind. Hier eine Aussendung (Pressemitteilung) der Basisgruppe Tierrechte (BaT):

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Heute um 14:30 ketteten sich zwei Aktivistinnen der Basisgruppe Tierrechte (BaT) aus Protest gegen den Pelzverkauf und die Hausdurchsuchungs- und Verhaftungswelle vom 21. Mai 2008 an einem der Tore im Eingangsbereich einer Filiale des pelzverkaufenden Bekleideunternehmens KLEIDER BAUER in der Wiener Mariahilferstraße fest.

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Diese Aktion richtete sich zum einen gegen den Pelzverkauf bei der KLEIDER BAUER- Gruppe zu der auch HÄMMERLE gehört. Seit Oktober 2006 gibt es eine österreichweite Kampagne, um den Pelzhandel bei KLEIDER BAUER zu stoppen. Millionen Tiere werden jährlich in Drahtgitterkäfigen gezüchtet und durch Strom, Gas oder Genickbruch umgebracht, nur um ihren Pelz zur Ware zu machen. “Die Pelzindustrie setzt aufgrund massiver Umsatzverluste darauf, Pelz z.B. als Besatz oder Kragen verbrämt in Kaufhäusern anzubieten, wie zum Beispiel auch bei Kleider Bauer“, so Melanie Frühling, Pressesprecherin der BaT. …

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